Situation der Nicht-EU Ausländer und Ausländerinnen mit der Einführung von Studiengebühren
Die Landes-Asten-Konferenz (LAK) Bayern fordert, dass Studierende aus dem Nicht-EU Ausland, die ihr Studium vor der Einführung von Studiengebühren in Deutschland aufgenommen haben, dieses auch gebührenfrei beenden können. Die betroffenen Studierenden dürfen kein Darlehen aufnehmen, und werden auch sonst wegen ihrer Herkunft benachteiligt gegenüber Studierenden aus dem Inland. So zum Beispiel durch die Regelungen des Arbeitsrechts, durch Diskriminierungen im Alltag und fehlende oder unmögliche Unterstützung durch die Eltern.
Die Betroffenen haben ihr Studium in Deutschland unter der Voraussetzung begonnen, neben dem Lebensunterhalt keine Studiengebühren finanzieren zu müssen. Daher dürfen Sie jetzt im laufenden Studium nicht vor veränderte Tatsachen gestellt werden, da sie im Vergleich zu Studierenden aus dem EU-Inland noch weniger Wahlmöglichkeiten haben, den Finanzierungsdruck durch Studiengebühren wenigstens vorläufig, zu kompensieren.
Langfristig muss allen Studierenden die Aufnahme eines Darlehens ermöglicht werden, auch wenn wir noch dringenden Nachbesserungsbedarf beim Darlehen an sich sehen, u.a. beim Zinssatz. Bei Härtefallanträgen müssen die besonderen Probleme der Nicht-EU AusländerInnen berücksichtigt werden, und die Betroffenen von den Studiengebühren befreit werden. Die LAK Bayern fordert dahingehend eine konsequente und transparente Umsetzung in den Verwaltungen der Hochschulen. Die oft beschworene Forderung nach Internationalität muss nun auch verwirklicht werden!
Generell setzt sich die LAK Bayern für ein gebührenfreies Studium und eine bedingungslose elternunabhängige Finanzierung des Studiums ein.
Position
Landes-ASten-Konferenz Bayern
c/o Studierendenvertretung der LMU
Leopoldstraße 15
80802 München