Beinahe traditionell stehen die bayerischen Studierendenvertretungen den Oppositionsparteien im Landtag nahe. Mit Kampagnen für die Einführung der sogenannten verfassten Studierendenschaft, einem speziellen Modell der Mitsprache (s.u.), haben die Oppositionsparteien sich jetzt aber den Ärger der Studierenden auf sich gezogen. Die Studierenden meinen, dass Initiativen von SPD und Grünen ihrem Anliegen zuletzt mehr geschadet als gedient haben.
Konkret geht es dabei um einen Antrag der SPD im Januar, einen Gesetzesentwurf der Grünen im März und seit gestern eine landesweite Kampagne der Grünen.
Malte Pennekamp, Sprecher der Landes-ASten-Konferenz kommentiert die Initiativen: „Die verfasste Studierendenschaft ist ein Thema mit Sprengkraft. Abgeschafft vor 36 Jahren, könnte die Wiedereinführung einer solchen Studierendenschaft in den nächsten Monaten in Bayern Realität werden. Für lange Zeit war die verfasste Studierendenschaft ein politisches Kampfthema. Seit Februar arbeiten wir nun mit Hochschulen und Ministerium in einer Arbeitsgruppe an einer differenzierten Lösung zu dem Thema, die Bedürfnissen und Bedenken gleichermaßen gerecht wird. Wir würden uns wünschen, dass die Oppositionsparteien die Ergebnisse der Arbeitsgruppe nun erst einmal abwarten, bevor marktschreierisch alte Positionen bezogen werden. Eine gewandelte Studierendenschaft, eine inhaltlich erneuerte CSU und ein offenes ideologiefreies Diskussionsklima könnten die Grundlage für einen Durchbruch bei dem Thema sorgen. Einen Lösungsvorschlag werden wir kommende Woche Donnerstag in München vorstellen.
Barbara Kern, Sprecherin der LAK: „Natürlich sind wir Parteien dankbar, wenn Sie unsere Themen politisch unterstützen. Die Unterstützung im Bereich der verfassten Studierendenschaft hilft zum jetzigen Zeitpunkt aber nur, wenn Sie dazu beiträgt, Streitpunkte wie Zwangsmitgliedschaft und Mandat differenziert und unter Würdigung der Bedenken der Regierung zu diskutieren. Das sehen wir so im Moment nicht gegeben. Die bisherigen Anträge und Kampagnen haben eher zu unnötiger althergebrachter politischer Lagerbildung beigetragen, als dass sie sich positiv auf die Gespräche ausgewirkt hätten.
In 14 von 16 Bundesländern gibt es eine verfasste Studierendenschaft. Im Sog der 68er Bewegung war die verfasste Studierendenschaft in Bayern abgeschafft worden um, so sagte es der damalige Kultusminister, den linken Sumpf an den Hochschulen trocken zu legen. Seit nunmehr 36 Jahren treten die bayerischen Studenten nun für eine Gleichberechtigung mit ihren KommilitonInnen im restlichen Bundesgebiet an. Die verfasste Studierendenschaft selbst bedeutet eine Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der studentischen Vertretungen.
Pressemitteilung
Landes-ASten-Konferenz Bayern
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