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Beina­he tradi­tio­nell stehen die baye­ri­schen Studie­ren­den­ver­tre­tun­gen den Oppo­si­ti­ons­par­tei­en im Land­tag nahe. Mit Kampa­gnen für die Einfüh­rung der soge­nann­ten verfass­ten Studie­ren­den­schaft, einem spezi­el­len Modell der Mitspra­che (s.u.), haben die Oppo­si­ti­ons­par­tei­en sich jetzt aber den Ärger der Studie­ren­den auf sich gezo­gen. Die Studie­ren­den meinen, dass Initia­ti­ven von SPD und Grünen ihrem Anlie­gen zuletzt mehr gescha­det als gedient haben.

Konkret geht es dabei um einen Antrag der SPD im Janu­ar, einen Geset­zes­ent­wurf der Grünen im März und seit gestern eine landes­wei­te Kampa­gne der Grünen.

Malte Penne­kamp, Spre­cher der Landes-ASten-Konfe­­renz kommen­tiert die Initia­ti­ven: „Die verfass­te Studie­ren­den­schaft ist ein Thema mit Spreng­kraft. Abge­schafft vor 36 Jahren, könn­te die Wieder­ein­füh­rung einer solchen Studie­ren­den­schaft in den nächs­ten Mona­ten in Bayern Reali­tät werden. Für lange Zeit war die verfass­te Studie­ren­den­schaft ein poli­ti­sches Kampf­the­ma. Seit Febru­ar arbei­ten wir nun mit Hoch­schu­len und Minis­te­ri­um in einer Arbeits­grup­pe an einer diffe­ren­zier­ten Lösung zu dem Thema, die Bedürf­nis­sen und Beden­ken glei­cher­ma­ßen gerecht wird. Wir würden uns wünschen, dass die Oppo­si­ti­ons­par­tei­en die Ergeb­nis­se der Arbeits­grup­pe nun erst einmal abwar­ten, bevor markt­schreie­risch alte Posi­tio­nen bezo­gen werden. Eine gewan­del­te Studie­ren­den­schaft, eine inhalt­lich erneu­er­te CSU und ein offe­nes ideo­lo­gie­frei­es Diskus­si­ons­kli­ma könn­ten die Grund­la­ge für einen Durch­bruch bei dem Thema sorgen. Einen Lösungs­vor­schlag werden wir kommen­de Woche Donners­tag in München vorstellen.

Barba­ra Kern, Spre­che­rin der LAK: „Natür­lich sind wir Partei­en dank­bar, wenn Sie unse­re Themen poli­tisch unter­stüt­zen. Die Unter­stüt­zung im Bereich der verfass­ten Studie­ren­den­schaft hilft zum jetzi­gen Zeit­punkt aber nur, wenn Sie dazu beiträgt, Streit­punk­te wie Zwangs­mit­glied­schaft und Mandat diffe­ren­ziert und unter Würdi­gung der Beden­ken der Regie­rung zu disku­tie­ren. Das sehen wir so im Moment nicht gege­ben. Die bishe­ri­gen Anträ­ge und Kampa­gnen haben eher zu unnö­ti­ger alther­ge­brach­ter poli­ti­scher Lager­bil­dung beigetra­gen, als dass sie sich posi­tiv auf die Gesprä­che ausge­wirkt hätten.

In 14 von 16 Bundes­län­dern gibt es eine verfass­te Studie­ren­den­schaft. Im Sog der 68er Bewe­gung war die verfass­te Studie­ren­den­schaft in Bayern abge­schafft worden um, so sagte es der dama­li­ge Kultus­mi­nis­ter, den linken Sumpf an den Hoch­schu­len trocken zu legen. Seit nunmehr 36 Jahren treten die baye­ri­schen Studen­ten nun für eine Gleich­be­rech­ti­gung mit ihren Kommi­li­to­nIn­nen im rest­li­chen Bundes­ge­biet an. Die verfass­te Studie­ren­den­schaft selbst bedeu­tet eine Stär­kung der Eigen­ver­ant­wort­lich­keit der studen­ti­schen Vertretungen.

Pres­se­mit­tei­lung

Landes-ASten-Konfe­renz Bayern
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