Pres­se­mit­tei­lung

Die heuti­ge Entschei­dung des baye­ri­schen Wissen­schafts­mi­nis­ters Wolf­gang Heubisch eine verfass­te Studie­ren­den­schaft in Bayern nicht wieder einzu­füh­ren, trifft bei den Baye­ri­schen Studie­ren­den­ver­tre­tun­gen auf Wut und Enttäu­schung. Noch mehr als die Grün­de, die der Minis­ter nun für eine Ableh­nung heran­zieht, stößt den Studie­ren­den die Art und Weise auf, in welcher Heubisch die Abfuhr erteilt hat.

Malte Penne­kamp, Spre­cher der Baye­ri­schen Studie­ren­den­ver­tre­tun­gen (LAK) zeigt sich tief enttäuscht: „Es ist wirk­lich unters­te Schub­la­de von der Ableh­nung der verfass­ten Studie­ren­den­schaft zuerst aus den Medi­en zu erfah­ren, nach­dem wir den Minis­ter schon seit Mona­ten um eine Stel­lung­nah­me gebe­ten haben. Gera­de weil wir keine Antwort erhal­ten hatten, haben wir ihn ja noch letz­te Woche in einem offe­nen Brief gebe­ten nun endlich Posi­ti­on zu bezie­hen. Auch dieser Brief ist unbe­ant­wor­tet geblie­ben. Wer sich erst einen Tag nach den Protes­ten traut den Studie­ren­den reinen Wein einzu­schen­ken, muss sich den Vorwurf der Feig­heit gefal­len lassen. Der Minis­ter hat die Studierenden
getäuscht“.

Um die Gemü­ter der Studie­ren­den zu beru­hi­gen hatte der Minis­ter bereits nach den Beset­zun­gen und Demons­tra­tio­nen im Winter eine Arbeits­grup­pe aus Studie­ren­den, Hoch­schu­len und Minis­te­ri­al­be­am­ten einbe­ru­fen, die Lösungs­vor­schlä­ge für eine verfass­te Studie­ren­den­schaft erar­bei­ten soll­te. Die studen­ti­schen Mitglie­der der Arbeits­grup­pe hatten zuletzt mehr­fach beklagt, dass vom Minis­te­ri­um keiner­lei Entge­gen­kom­men zu spüren sei, Kompro­miss­vor­schlä­ge würden nicht einmal diskutiert.

Barba­ra Kern, Spre­che­rin der Baye­ri­schen Studie­ren­den­ver­tre­tun­gen: „Das Verspre­chen des Minis­ters im Winter die Einfüh­rung der verfass­ten Studie­ren­den­schaft ergeb­nis­of­fen prüfen zu wollen, die Einset­zung einer Arbeits­grup­pe, all das hat sich nun als bloße Maku­la­tur erwie­sen. Mehr Ehrlich­keit im Vorhin­ein hätte dem Minis­ter nicht schlecht gestan­den. Die Wut der Studie­ren­den trifft ihn nun völlig zurecht. Wir haben uns in der Arbeits­grup­pe inhalt­lich verbo­gen, wie es nur ging, um einen Kompro­miss zu ermög­li­chen. Wir haben uns intern aufge­rie­ben, um eine kompro­miss­fä­hi­ge Lösung zu finden. Umso größer sind Enttäu­schung und Wut jetzt.“

Für Malte Penne­kamp sind auch die Grün­de, die der Minis­ter nun gegen die verfass­te Studie­ren­den­schaft ins Feld führt, halt­los: „In 14 von 16 Bundes­län­dern gibt es die verfass­te Studie­ren­den­schaft. Wir haben im vergan­ge­nen Monat alle 14 Länder zur verfass­ten Studie­ren­den­schaft befragt. Von den 14 Bundes­län­dern hat nicht eines erklärt, es sei mit der verfass­ten Studie­ren­den­schaft unzu­frie­den. Die Begrün­dung seiner Ableh­nung ist schon fast selbst­iro­nisch. Er möch­te die Selbst­ver­wal­tung der Studie­ren­den­ver­tre­tung nicht, weil er die Selbst­ver­wal­tung der Hoch­schu­le schüt­zen möch­te. Dabei wird die Auto­no­mie der Hoch­schu­le durch die verfass­te Studie­ren­den­schaft gestärkt und nicht einge­schränkt. Wir hätten in Bayern die Chan­ce gehabt eine moder­ne Fassung der verfass­ten Studie­ren­den­schaft einzu­füh­ren. Diese Chan­ce scheint der Minis­ter leider vertan zu haben“.