Gemeinsamer Brief des Landesschülerrats (LSR) Bayern und der Landes-ASten-Konferenz (LAK) Bayern an den Ministerpräsidenten

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

vor genau einem Jahr waren Hochschulen in ganz Bayern besetzt. SchülerInnen und Studierende demonstrierten gemeinsam gegen unhaltbare Studienbedingungen. Für diese werden die Studierenden seit 2007 zur Kasse gebeten, was ein Studium für viele erheblich erschwert. Dabei dienten die Studiengebühren von Anfang an überwiegend dem Ausgleich der Haushaltsdefizite. Die Situation hat sich bis heute nicht gebessert. Ganz im Gegenteil, Bayern ist Schlusslicht bei den Bildungsausgaben geblieben und nach einer Reihe von Einsparungen gärt bei SchülerInnen und Studierenden erneut die Wut.

Trotz der Proteste haben die Studierenden bereits im Februar dieses Jahres neue Senkungen hinnehmen müssen, als den Studentenwerken, die mit immer weniger Mitteln immer mehr Studierende versorgen, die Zuschüsse des Landes zusammengestrichen wurden. Die Versorgungslage der Studierenden hat sich dadurch weiter verschlechtert.

Nur wenige Monate später setzt Ihr Kabinett bei den Hochschulen erneut dem Rotstift an. 13 Millionen Euro an Mitteln, die bereits bewilligt und vor allem auch verplant waren, müssen die Hochschulen durch einen Beschluss des Kabinetts vom 28. September 2010 kurzfristig einsparen. Und weil vielerorts kaum Möglichkeiten bestehen, im ohnehin schon zu knapp bemessenen Budget sechs- oder gar siebenstellige Beträge einzusparen, bleibt nichts anderes übrig, als an Heizkosten, geplanten Baumaßnahmen, bei den Bibliotheken und an der Betreuung der Studierenden zu sparen.

Aber selbst diese 13 Millionen Euro stehen in keinerlei Verhältnis zu der Sparwelle, die den Hochschulen im kommenden Jahr droht. Mit den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 stehen den bayerischen Hochschulen und ihren Studierenden Kürzungen in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro bevor. Kürzungen diesen Ausmaßes in einem Haushaltsjahr, in dem durch den doppelten Abiturjahrgang so viele Studierende an die Hochschulen strömen wie nie zuvor in der Geschichte unseres Freistaats; das wäre eine verheerende Entscheidung, die Vertrauen zerstören und die Substanz unserer Hochschulen nachhaltig schädigen würde.

Die Hauptbetroffenen der Kürzungen wären ausgerechnet die SchülerInnen des doppelten Abiturjahrgangs, die nach unausgereiften G8-Lehrplänen nun auf die nach wie vor unausgereiften Bachelor-Studienpläne treffen werden. Die Unsicherheit der SchülerInnen, ob sie einen Platz in einem überfüllten Hörsaal ergattern können, würde nur noch von der Unsicherheit übertroffen, ob sie überhaupt einen Studienplatz erhalten werden. Schon jetzt, ein Jahr vor dem großen doppelten Abiturjahrgang, sind Bayerns Hochschulen hoffnungslos überlastet.

Dass 38.000 neue Studienplätze geschaffen werden, wie die Staatsregierung angekündigt hatte, wurde inzwischen von den bayerischen Hochschulen offen in Frage gestellt. Ausreichend waren die angekündigten Studienplätze ohnehin nie. Deswegen hatte sich die von Ihnen geführte Regierungskoalition ursprünglich entschlossen, 10.000 weitere Studienplätze zu schaffen. Davon ist heute keine Rede mehr. Die Aussetzung der Wehrpflicht wird den bayerischen Hochschulen 5.000 weitere Studienbewerber bringen, für die es trotz des zu erwartenden Fachkräftemangels wohl keine Plätze geben wird.

Die SchülerInnen und Studierenden Bayerns wollen nicht hinnehmen, dass die Haushaltskonsolidierung gegen Bildungsausgaben ausgespielt wird. Wir dürfen politische Altlasten wie Hypo Alpe Adria nicht auf dem Rücken der Bildung austragen und dabei die Zukunft der jungen Menschen in unserem Lande verbauen. Wer weiter den Rotstift bei der Bildung ansetzt, der spart nicht für, sondern an der Zukunft.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

sie haben immer wieder betont, dass Bildung für Bayern Priorität haben müsse. Sie haben auch den Bildungspakt der Länder unterstützt, durch den die Ausgaben im Bildungsbereich auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukt steigen sollen. Die Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten in Bayern zählen auf ihr Wort.

Daher fordern wir:

  • Die Rücknahme sämtlicher Kürzungsbeschlüsse, die eine Verschlechterung der finanziellen und personellen Ausstattung der Hochschulen zufolge haben!
  • Mehr Lehrpersonal für die bayerischen Schulen und Hochschulen und einen konsequenten Ausbau von deren Infrastruktur!
  • Eine Aufstockung der Mittel für Hochschulen und den gesamten Bildungssektor!

Hochachtungsvoll

Für die
Landes-ASten-Konferenz Bayern (LAK)

Christian Zwanziger
Malte Pennekamp

Für den
Landesschülerrat Bayern (LSR)

Ramsi Al-Gaddooa

Offener Brief

Landes-ASten-Konferenz Bayern
c/o Studierendenvertretung der LMU
Leopoldstraße 15
80802 München