“Jetzt wächst natürlich auch in Bayern die Hoffnung, dass das Studium in Bayern ebenfalls wieder kostenfrei wird. Den bayerischen Studierenden fehlt das Verständnis, warum sie in einem der reichsten Bundesländer noch Studiengebühren zahlen müssen, dann aber nicht sehen, was mit ihrem Geld verbessert wird.” erklärt Hannah Klein, Sprecherin der Landes-ASten-Konferenz Bayern (LAK). Christian Zwanziger, ebenfalls Sprecher der LAK und zudem studentisches Mitglied der AG Mitwirkung des Ministeriums ergänzt: ” Wir hoffen jetzt auf die Versprechen der neu gewählten rün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg, die Verfasste Studierendenschaft dort wieder einzuführen. Damit wäre Bayern das einzige Bundesland ohne die Verfasste Studierendenschaft. Wir hoffen, dass durch die Veränderungen auch die bayerische Regierung ihre Ansichten, gerade in den Punkten Studiengebühren und Verfasste Studierendenschaft, überdenkt und ändert!”
“Fünf Jahre Erfahrung mit Studiengebühren haben uns gezeigt, dass es kein rationales Argument mehr für diese gibt. Sie dienen nachweislich nur dazu, den Grundbedarf der Hochschulen zu decken, anstatt wie im Bayerischen Hochschulgesetz festgelegt, der Verbesserung der Studienbedingungen zu dienen. Wir hoffen, dass die Bayerische Staatsregierung aus den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg ihre Konsequenzen zieht und die Studiengebühren ebenfalls abschafft.” so Hannah Klein.
Baden-Württemberg und Bayern sind zudem die einzigen Bundesländer, in denen Studierende nicht durch eine Verfasste Studierendenschaft vertreten werden. Grün-Rot hat sich in Baden-Württemberg für eine Verfasste Studierendenschaft ausgesprochen. Dann wird Bayern das einzige Bundesland sein, dass sich gegen die Wiedereinführung stellt. Von Studierenden wurden immer wieder – unter anderem auch in einer Arbeitsgruppe mit dem Ministerium und den Hochschule – verschiedenste Vorschläge zur Ausgestaltung einer Verfassten Studierendenschaft in Bayern gemacht. Eine Verfasste Studierendenschaft mit eigenem Rechtsstatus würde für Studierendenvertretungen in ganz Bayern erhebliche Erleichterungen bedeuten. So könnten beispielsweise Studierendenvertretungen zukünftig selbst mit Verkehrsgesellschaften über Semestertickets zu verhandeln. Deshalb fordern die Studierenden weiterhin die Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft in Bayern!
“Die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft in Bayern ist überfällig. Die Hauptsorgen, die von der Staatsregierung bisher dagegen vorgebracht wurden, lassen sich lösen. Die Sorge eines Amtsmissbrauchs kann kein Grund sein, ein Amt gar nicht erst einzuführen, sondern bedarf klarer Regelung der Amtsaufgaben und ‑kompetenzen. Der Sorge eine Verfasste Studierendenschaft könne “Zwangsbeiträge” von Studierenden verlangen, liese sich durch entsprechende Abstimmungen unter allen Studierenden über die Höhe von eventuellen Beiträgen entkräften. Die Höhe wäre im Extremfall dann eben auch Null Euro. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum sich in Bayern keine Lösung zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft finden sollte, die Konsens fähig ist!” so Christian Zwanziger,
Die Landes-ASten-Konferenz (LAK), der Zusammenschluss bayerischer Studierendenvertretungen, tagt etwa einmal im Monat, um sich über hochschulpolitische Themen abzustimmen und vertritt die Interessen und Belange der bayerischen Studierenden, beispielsweise gegenüber dem Wissenschaftsministerium und Hochschulverbänden.
Pressemitteilung
Landes-ASten-Konferenz Bayern
c/o Studierendenvertretung der LMU
Leopoldstraße 15
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