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Stel­lung­nah­me der Studie­ren­den zu Äuße­run­gen des Wissen­schafts­mi­nis­ters im Hochschulausschuss

Vor knapp zwei Wochen kündig­ten die baye­ri­schen Studie­ren­den­ver­tre­tun­gen die AG Mitwir­kung mit dem Minis­te­ri­um und den Hoch­schul­ver­bün­den auf. Bayerns Wissen­schafts­mi­nis­ter Wolf­gang Heubisch berich­te­te am gest­ri­gen Mitt­woch im Hoch­schul­aus­schuss über den Verlauf der AG Mitwir­kung. Anstatt sich jedoch auf einen Sach­be­richt zu beschrän­ken, verlor Heubisch sich in schlicht falschen Behaup­tun­gen zum Verhal­ten der Studie­ren­den in der AG, gab den Verlauf der Gesprä­che auf eine unan­nehm­bar verkürz­te, einsei­ti­ge Weise wieder, und stell­te nicht einmal die irre­füh­ren­den Einwür­fe von Abge­ord­ne­ten im Hoch­schul­aus­schuss richtig.

“Die Arbeits­grup­pe wurde im Früh­jahr 2010 bei einem Semes­ter­ge­spräch zwischen Heubisch und den baye­ri­schen Studie­ren­den­ver­tre­tun­gen initi­iert. Der Auftrag laute­te damals die ergeb­nis­of­fe­ne Erör­te­rung und Prüfung von 2 verschie­de­nen Themen: Zum Einen soll­ten sich die Gesprä­che um verbes­ser­te Mitwir­kungs­mög­lich­kei­ten der Studie­ren­den und zum Ande­ren um die Einfüh­rung einer Verfass­ten Studie­ren­den­schaft in Bayern drehen.” so Chris­ti­an Zwan­zi­ger, studen­ti­sches Mitglied der AG und Spre­cher der LAK. Heubisch selbst hatte im Sommer 2010 per Pres­se­mit­tei­lung der Einfüh­rung einer Verfass­ten Studie­ren­den­schaft nach­träg­lich eine Absa­ge erteilt. Anschlie­ßend arbei­te­ten die Studie­ren­den – obwohl enttäuscht – weiter­hin in der AG mit konstruk­ti­ven Vorschlä­gen zur verbes­ser­ten Mitwir­kung an baye­ri­schen Hoch­schu­len. “Dass Herr Heubisch nun im Ausschuss öffent­lich versucht, den Studie­ren­den zu unter­stel­len, sie seien nur an einer Verfass­ten Studie­ren­den­schaft inter­es­siert gewe­sen, und hätten ande­re Verbes­se­rungs­mög­lich­kei­ten bewusst abge­lehnt, ist schlicht falsch.

Wenn dem so wäre, hätten sich die Studie­ren­den bereits im letz­ten Sommer aus der AG zurück­ge­zo­gen.” Zudem wider­sprach Heubisch der Abge­ord­ne­ten Bulfon (FDP) nicht, als diese ausführ­te, in der AG hätte es nie um eine Verfass­te Studie­ren­den­schaft gehen sollen. “Das ist blan­ker Hohn! Nicht nur für alle Studie­ren­den­ver­tre­tun­gen, sondern auch für die Arbeit aller Mitglie­der der AG. Mit was haben wir uns denn in den ersten Sitzun­gen bis zur Absa­ge durch Heubisch stun­den­lang beschäftigt?!”

Bei der Darstel­lung der Inhal­te der Verhand­lun­gen blieb Heubisch ober­fläch­lich und stell­te die Brei­te der disku­tier­ten Lösungs­ver­su­che nicht dar. “Über­ra­schend ist nicht, dass die Sicht des Minis­te­ri­ums auf die Inhal­te der Bera­tun­gen erklärt wurde. Das ist zunächst unpro­ble­ma­tisch. Wenn jedoch nicht einmal ansatz­wei­se auf die Viel­falt der Lösungs­vor­schlä­ge und das brei­te Spek­trum der disku­tier­ten Inhal­te einge­gan­gen wird, wird dieser Bericht der Arbeit der AG-Mitglie­­der nicht gerecht.” so Chris­ti­an Zwan­zi­ger. Heubisch erläu­ter­te die Meinung des Minis­te­ri­ums zur Hoch­schul­au­to­no­mie und die daraus resul­tie­ren­de Weige­rung mehr studen­ti­sche Mitwir­kung durch eine Ände­rung des Geset­zes umzu­set­zen. In ande­ren Berei­chen verwies er auf haus­hal­te­ri­sche Restrik­tio­nen, die Verbes­se­run­gen nicht ermög­li­chen würden und erklär­te seine Ansich­ten zu einer Verfass­ten Studie­ren­den­schaft. Dies geschah vor allem mit alten, verstaub­ten Vorur­tei­len von randa­lie­ren­den 68ern. Nicht zuletzt würde eine Verfass­te Studie­ren­den­schaft unver­ein­bar mit der Baye­ri­schen Verfas­sung sein – obwohl diesel­be Verfas­sung keine Unver­ein­bar­keit mit einer Verfass­ten Studie­ren­den­schaft aufwies, bis diese 1974 abge­schafft wurde. “Was nützt es, wenn die Vorsit­zen­den der Hoch­schul­ver­bün­de, Studie­ren­de und Vertre­ter des Minis­te­ri­ums in stun­den­lan­gen Sitzun­gen über sinn­vol­le Verbes­se­run­gen bei der Ausge­stal­tung von Mitwir­kungs­mög­lich­kei­ten disku­tie­ren, wenn der Minis­ter als “Ergeb­nis” schlicht die
Posi­tio­nen des Minis­te­ri­ums von vor 1 1/2 Jahren vertritt als hätte es die AG und die gemein­sa­me Diskus­si­on und Refle­xi­on über diese Themen nicht geben?”

“Am enttäu­schends­ten war für mich das Bild, das Heubisch von den betei­lig­ten Studie­ren­den im Ausschuss und der Öffent­lich­keit gezeich­net hat und zeich­nen lies” so Chris­ti­an Zwan­zi­ger. Von Abge­ord­ne­ten der Regie­rungs­frak­ti­on wurde beispiel­wei­se ausge­führt, dass an Hoch­schu­len “wissen­schaft­li­che” Entschei­dun­gen nötig seien und man unter ande­rem deshalb von weiterer
gesetz­lich vorge­schrie­be­nen Stimm­rech­ten für Studie­ren­de abse­hen werde. “Ich kann nicht nach­voll­zie­hen, seit wann beispiel­wei­se die Entschei­dung über die Einrich­tung oder Aufhe­bung eines Studi­en­gangs eine rein wissen­schaft­li­che Frage ist. Außer­dem wurde bei dieser Argu­men­ta­ti­on den Studie­ren­den – und zwar nur den Studie­ren­den – abge­spro­chen, sach­li­che Entschei­dun­gen tref­fen zu können. Das ist sicher ein unfai­res und falsches Signal!”. Wissen­schafts­mi­nis­ter Heubisch versuch­te sich auch durch weite­re Aussa­gen auf Kosten der Studie­ren­den zu vertei­di­gen. Mit Bezug­nah­me auf eine Dankes-Email der Studie­ren­den an die Vertre­te­rin­nen und Vertre­ter der AG für die inves­tier­te Zeit woll­te er unter­strei­chen, dass Studie­ren­den mit seinem “Stil” sehr zufrie­den seien. Gleich­zei­tig klag­te und rügte er, die Studie­ren­den hätten den Austritt aus der AG zuerst in der Pres­se bekannt­ge­ben und ihn selbst erst danach infor­miert. “Entwe­der war Minis­ter Heubisch schlecht infor­miert, oder er hat die Studie­ren­den in der AG willent­lich diffa­miert, um sich selbst zu schüt­zen. Die Nach­richt ging sehr wohl an das Minis­te­ri­um und die Hoch­schul­ver­bün­de bevor wir die Pres­se infor­mier­ten. Genau­so gebot doch der Anstand sich bei den Mitglie­dern der AG in einem kurzen Schrei­ben für die inves­tier­te Zeit zu bedan­ken – trotz ausblei­ben­der Ergeb­nis­se. Wie das noch gegen uns verwen­det und unhalt­ba­re Behaup­tun­gen aufge­stellt werden, ist einfach enttäu­schend” stellt Chris­ti­an Zwan­zi­ger fest.

Die Landes-ASten-Konfe­­renz (LAK), der Zusam­men­schluss baye­ri­scher Studie­ren­den­ver­tre­tun­gen, tagt etwa einmal im Monat, um sich über hoch­schul­po­li­ti­sche Themen abzu­stim­men und vertritt die Inter­es­sen und Belan­ge der baye­ri­schen Studie­ren­den, beispiels­wei­se gegen­über dem Wissen­schafts­mi­nis­te­ri­um und Hochschulverbänden.

Pres­se­mit­tei­lung

Landes-ASten-Konfe­renz Bayern
c/o Studie­ren­den­ver­tre­tung der LMU
Leopold­stra­ße 15
80802 München