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Erwar­tungs­ge­mäß werden sich CSU und FDP auf die Abschaf­fung der allge­mei­nen Studi­en­ge­büh­ren in Bayern eini­gen. Ange­sichts der anste­hen­den Land­tags­wahl im Septem­ber bleibt den Regie­rungs­par­tei­en keine ande­re Opti­on. Das Volks­be­geh­ren gegen Studi­en­ge­büh­ren lock­te mehr Bayern in ihre Rathäu­ser als 2009 das star­ke Nicht­rau­cher­schutz­be­geh­ren. 1,4 Millio­nen Bürge­rin­nen und Bürger haben klar ausge­drückt: „Wir wollen keine Studiengebühren.“

Für das Akti­ons­bünd­nis gegen Studi­en­ge­büh­ren und die LAK Bayern darf es in Zukunft keine Studi­en­ge­büh­ren in Bayern mehr geben. Die Initia­to­rin­nen und Initia­to­ren des Volks­be­geh­rens müssen klar zum Ausdruck brin­gen, dass für sie keine Studi­en­ge­büh­ren in Frage kommen – weder Zweit­stu­di­en­ge­büh­ren noch Studi­en­ge­büh­ren für berufs­be­glei­ten­de Studiengänge.

Außer­dem müssen alle ande­ren Bildungs­ge­büh­ren des baye­ri­schen Hoch­schul­ge­set­zes fallen: Auswahl­ge­büh­ren für Kunst­hoch­schu­len, Betreu­ungs­ge­büh­ren für auslän­di­sche Studie­ren­de. Wir fordern die Partei­en im baye­ri­schen Land­tag auf, den Willen der Wähle­rin­nen und Wähler ernst zu nehmen und für eine komplet­te Studi­en­ge­büh­ren­ab­schaf­fung in Bayern zu sorgen.

Für Soli­da­ri­tät und freie Bildung!

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