Sehr geehr­te Damen und Herren,

die Landes-ASten-Konfe­­renz Bayern begrüßt den Vorschlag der Staats­re­gie­rung, die zum Winter­se­mes­ter 2013/2014 wegfal­len­den Studi­en­bei­trä­ge in voller Höhe aus dem allge­mei­nen Staats­haus­halt zu kompen­sie­ren und auch die Mitspra­che der Studie­ren­den über die Studi­en­zu­schüs­se zu erhalten.
Jedoch sehen wir es mit Sorge, dass im vorlie­gen­den Geset­zes­vor­schlag zum Bildungs­fi­nan­zie­rungs­ge­setz die Höhe der Studi­en­zu­schüs­se nicht an die Zahl der Studie­ren­den gekop­pelt ist. Hoch­schu­len, die auch in Zukunft stei­gen­den Studie­ren­den­zah­len gegen­über­ste­hen, erhal­ten nach dem vorge­schla­ge­nen Modell zuneh­mend weni­ger Geld pro Studen­tin bzw. Student, was für die Betrof­fe­nen erheb­li­che Nach­tei­le mit sich bringt.

Natür­lich ist es bei manchen Leis­tun­gen, wie zum Beispiel der Verlän­ge­rung der Biblio­theks­öff­nungs­zei­ten, irrele­vant, ob dieses Ange­bot von mehr oder weni­ger Studie­ren­den in Anspruch genom­men werden kann. Die Kosten erhö­hen sich dabei auch bei stei­gen­der Studie­ren­den­zahl für die Hoch­schu­le nicht. Viele Leis­tun­gen jedoch, die vorher aus Studi­en­bei­trä­gen gezahlt wurden, sind auch vom Umfang her an die Zahl der Studie­ren­den gekop­pelt. Hier­zu gehö­ren etwa Tuto­ri­en, Lehr­ma­te­ria­li­en oder auch die Ausstat­tung von Hoch­schul­prak­ti­ka. Um die Quali­tät dieser Leis­tun­gen aufrecht erhal­ten und weiter verbes­sern zu können, benö­ti­gen die Hoch­schu­len die Sicher­heit, dass die Studi­en­zu­schüs­se entspre­chend mit der Zahl der Studie­ren­den steigen.
Da der größ­te Ansturm an die Hoch­schu­len aufgrund des doppel­ten Abitur­jahr­gangs und der Abschaf­fung der Wehr­pflicht bereits gemeis­tert ist, werden die Studie­ren­den­zah­len in naher Zukunft kaum noch stei­gen und lang­fris­tig sogar wieder fallen. Die finan­zi­el­le Mehr­be­las­tung des Landes­haus­halts blie­be daher über­schau­bar und könn­te gar wieder sinken. Für die einzel­nen Hoch­schu­len bedeu­tet eine Dyna­mi­sie­rung der Studi­en­zu­schüs­se jedoch, dass sie guten Gewis­sens die Ausbau­pla­nung voran­brin­gen können.

Aus den oben genann­ten Grün­den bitten wir Sie, sich dafür einzu­set­zen, dass im Bildungs­fi­nan­zie­rungs­ge­setz gere­gelt wird, dass sich die Höhe der Studi­en­zu­schüs­se propor­tio­nal zur Anzahl der Studie­ren­den verhält. Dies könn­te zum Beispiel umge­setzt werden, indem die momen­tan feste Summe von 189 Mio. Euro jähr­lich ersetzt wird durch eine feste pro-Kopf-Summe pro Jahr, die sich aus der Divi­si­on der 189 Mio. Euro durch die momen­ta­ne in Zahl der Studie­ren­den in Bayern ergibt.

Gerne stehen wir Ihnen für Rück­fra­gen zur Verfügung.

Mit vielen Grüßen

Fran­zis­ka Traube
(Spre­che­rin der LAK Bayern)

Stefan Erhardt
(Spre­cher der LAK Bayern)

Die Landes-ASten-Konfe­­renz Bayern (kurz LAK Bayern) ist der Zusam­men­schluss aller Studie­ren­den­ver­tre­tun­gen der baye­ri­schen Hoch­schu­len. Die LAK Bayern vertritt alle Studie­ren­den der Hoch­schu­len Bayerns. Ziel der LAK ist es, den Erfah­rungs­aus­tausch und die Zusam­men­ar­beit zwischen den Studie­ren­den­schaf­ten zu stär­ken und einheit­lich gegen­über der Öffent­lich­keit aufzu­tre­ten. Darüber hinaus nimmt die LAK aktiv Einfluss auf alle hoch­schul­po­li­ti­schen Prozes­se und vertritt die Studie­ren­den in allen für sie rele­van­ten gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Belangen.

Stel­lung­nah­me

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