Pres­se­mit­tei­lung

Die Landes-ASten-Konfe­­renz (LAK) Bayern und der freie zusam­men­schluss von studen­tIn­nen­schaf­ten (fzs) e.V. fordern die Wieder­ein­füh­rung der Verfass­ten Studie­ren­den­schaft (VS) in Bayern mit Satzungs- und Finanz­au­to­no­mie, Beitrags­ho­heit und poli­ti­schem Mandat. Die Abschaf­fung der VS jährt sich dieses Jahr zum vier­zigs­ten Mal. Seit­dem ist Bayern das einzi­ge Land ohne studen­ti­sche Selbstverwaltung.

Dazu Anja Zürn, Spre­che­rin der LAK Bayern: “Seit Jahren blockiert die CSU die Wieder­ein­füh­rung der Verfass­ten Studie­ren­den­schaft in Bayern. Wir können nicht verste­hen, warum gera­de in Bayern eine eigen­stän­di­ge, demo­kra­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on der Studie­ren­den unmög­lich sein soll­te. Die schein­ba­re Angst vor einer ernst­zu­neh­men­den Studie­ren­den­ver­tre­tung macht die baye­ri­schen Hoch­schu­len aus demo­kra­ti­scher Sicht zu Entwicklungsgebieten.”

Die VS stellt eine unab­hän­gi­ge, selb­stän­dig orga­ni­sier­te Vertre­tung der Studie­ren­den dar. Vor vier­zig Jahren wurde sie in Bayern abge­schafft und damit die Struk­tu­ren der studen­ti­schen Selbst­ver­wal­tung an Hoch­schu­len, die ihre Ursprün­ge in den zwan­zi­ger Jahren der Weima­rer Repu­blik haben. Seit der Wieder­ein­füh­rung in Baden-Würt­­te­m­­berg 2012 gibt es sie in allen deut­schen Bundes­län­dern – außer in Bayern.

“Uns ist bis heute uner­klär­lich, warum die demo­kra­ti­sche Errun­gen­schaft der Verfass­ten Studie­ren­den­schaft in Bayern abge­schafft wurde”, so Jan Clop­pen­burg aus dem Vorstand des fzs. “Die Abhän­gig­keit vom Gutdün­ken der Hoch­schu­le und des Frei­staats mündet darin, dass die Landes­re­gie­rung die Studie­ren­den­schaf­ten in den letz­ten Jahren zuneh­mend finan­zi­ell austrock­net. Deshalb fordern wir die Wieder­ein­füh­rung der Verfass­ten Studie­ren­den­schaft mit Satzungs- und Finanz­au­to­no­mie, Beitrags­ho­heit und poli­ti­schem Mandat auch in Bayern.”

Mithil­fe der VS vertre­ten die Studie­ren­den ihre Inter­es­sen an der Hoch­schu­le selbst, geben sich eige­ne Satzun­gen und entschei­den in demo­kra­ti­schen Struk­tu­ren über ihre Ange­le­gen­hei­ten. Finanz­ho­heit und Satzungs­ho­heit garan­tie­ren dabei die Unab­hän­gig­keit von ande­ren Struk­tu­ren und machen die Studie­ren­den zu einer unab­hän­gi­gen Körper­schaft an der jewei­li­gen Hochschule.

Die Struk­tu­ren, die 1973 an Stel­le der Verfass­ten Studie­ren­den­schaft, also den ASten und Studie­ren­den­par­la­men­ten, geschaf­fen wurden, können diese Unab­hän­gig­keit nicht gewähr­leis­ten. Die Studie­ren­den­schaft gilt seit­dem orga­ni­sa­to­risch als Teil der Hoch­schu­le, sie ist nicht berech­tigt, sich eige­ne Verfah­rens­re­geln zu geben und die Finan­zen hängen vom Gutdün­ken des Minis­te­ri­ums ab. Nicht verwun­der­lich ist in diesem Kontext die sukzes­si­ve Abnah­me der Mittel pro Studen­tin oder Student. Die Zuwen­dun­gen des Minis­te­ri­ums liegen derzeit etwa bei 80 Cent. Aufga­ben der Verfass­ten Studie­ren­den­schaft muss­ten zum Teil hilfs­wei­se von den Studie­ren­den­wer­ken über­nom­men werden.

Die Landes-ASten-Konfe­­renz (LAK) ist der Zusam­men­schluss der baye­ri­schen Studie­ren­den­ver­tre­tun­gen. Sie tagt etwa einmal im Monat, um sich über hoch­schul­po­li­ti­sche Themen abzu­stim­men und vertritt die Inter­es­sen und Belan­ge der baye­ri­schen Studie­ren­den, beispiels­wei­se gegen­über dem Wissen­schafts­mi­nis­te­ri­um und den Hochschulverbänden.