Gestern wurde ange­kün­digt, dass sich Länder und Bund im langen Ringen um die künf­ti­ge Finan­zie­rung der Bildung darauf einig­ten, dass ab 2015 das BAföG allei­ne durch den Bund finan­ziert wird. Damit einher­ge­hend werden Mittel in Höhe von 1,17 Milli­ar­den in den Länder­haus­hal­ten frei. “Die damit frei werden­den Mittel müssen in Bayern unbe­dingt und ohne Hinter­tür Inves­ti­tio­nen in den Bildungs­be­reich darstel­len und dabei dürfen die einzel­nen Bildungs­be­rei­che nicht gegen­ein­an­der ausge­spielt werden. Gera­de an den Hoch­schu­len gibt es sehr viel Hand­lungs­be­darf, seien es die über­füll­ten Hörsä­le, die unzu­rei­chen­de Ausstat­tung der Hoch­schu­len mit fest etati­sier­ten Stel­len, mit denen sich auch auf lange Sicht planen lässt, oder die maro­de Infra­struk­tur, die bei bröckeln­den Decken beginnt und der unzu­rei­chen­den IT- Ausstat­tung noch nicht endet.”, so Samu­el Hartung, Spre­cher der Landes-ASten-Konfe­­renz Bayern.

“Die ange­kün­dig­te BAföG Reform 2016 muss eine umfas­sen­de Reform darstel­len und nicht wieder nur ein klei­nes Reförm­chen nach dem Gieß­kan­nen­prin­zip. Hand­lungs­be­darf sehen wir vor allem in der Anpas­sung an die Studi­en­st­ruk­tur der Bache­­lor- und Master­stu­di­en­gän­ge, hier­bei entsteht oft eine Förde­rungs­lü­cke. Außer­dem muss der Förde­rungs­kreis ausge­wei­tet werden und die Studie­ren­den, die bisher nur knapp die Voraus­set­zun­gen nicht erfül­len Berück­sich­ti­gung finden. Derzeit geht die Ausbil­dungs­för­de­rung oft an den Lebens­rea­li­tä­ten der Studie­ren­den vorbei.”, so Anja Zürn, Spre­che­rin der Landes-ASten-Konfe­­renz Bayern weiter.

“Weiter­hin wird die LAK Bayern mit Span­nung erwar­ten, inwie­fern das Koope­ra­ti­ons­ver­bot von Bund und Ländern in Sachen Bildung verän­dert bzw. die Verfas­sung in diesem Bereich „ergänzt“ wird. Das Koope­ra­ti­ons­ver­bot muss umfäng­lich in Frage gestellt werden, da nur gemein­sam mit dem Bund die substan­ti­el­le Ausfi­nan­zie­rung der Hoch­schu­len erreicht werden kann, was einzel­ne projekt­be­zo­ge­ne Finanz­sprit­zen des Bundes bei Weitem nicht zu leis­ten in der Lage sind.” Anja Zürn abschließend.

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