LAK Bayern erhält Unterstützung für ihre rechtliche Anerkennung im Hochschulgesetz
Die Landes-ASten-Konferenz Bayern (LAK Bayern) traf sich am vergangenen Mittwoch mit der bayerischen Wissenschaftsministerin Frau Prof. Dr. med. Marion Kiechle zum Auftaktgespräch. Die SprecherInnen der LAK Bayern Margaretha Erber, Maximilian Frank und Constantin Pittruff stellten aktuelle Forderungen der bayerischen Studierendenvertretungen vor und diskutierten mit der Wissenschaftsministerin über die Zukunft der LAK Bayern als hochschulpolitische Institution und Interessensvertretung der Studierenden. „Das Gespräch mit Frau Ministerin Kiechle war offen und wertschätzend; wir konnten unsere aktuellen Forderungen ausführlich besprechen“, so Pittruff.
Hierzu haben die SprecherInnen gegenüber der Wissenschaftsministerin die Themenschwerpunkte des im Januar beschlossenen Leitantrags zur Zukunft der LAK Bayern erläutert. So fordert die LAK Bayern eine Ausweitung der studentischen Mitsprache in hochschulpolitischen Angelegenheiten, die Etablierung kostengünstiger Mobilitätslösungen für Studierende in ganz Bayern sowie eine zeitgemäße Strategie zur Digitalisierung und Modernisierung der Hochschulen. Weitere Themen des Gesprächs waren unter anderem die Positionen der LAK Bayern zur Ablehnung von Studiengebühren und die rechtliche Ermöglichung von studentischer Mitsprache in der Hochschulleitung.
Positive Signale erhielt die LAK Bayern hinsichtlich ihrer langjährigen Forderung nach einer Anerkennung als Landesstudierendenvertretung im Hochschulgesetz. „Die LAK Bayern engagiert sich seit über 15 Jahren in der Hochschulpolitik, um den Studierenden eine starke Stimme zu verleihen. Wir fordern den Landtag daher auf, dies mit einer gesetzlichen Regelung zu würdigen“, so Frank. Wissenschaftsministerin Kiechle äußerte Verständnis für das Anliegen: „Die Landes-ASten-Konferenz Bayern leistet eine gute und wichtige Arbeit. Sollte der Bayerische Landtag diese im Gesetz festschreiben, könnte dies die studentische Arbeit an den Hochschulen spürbar erleichtern.“
Die SprecherInnen machten deutlich, welche praktischen Vorteile mit einer Festschreibung der LAK Bayern im Hochschulgesetz verbunden wären. „Die LAK Bayern würde damit eine rechtliche Anerkennung erfahren, die unsere Rolle insbesondere in hochschulpolitischen Gesetzgebungsverfahren stärken und verstetigen würde“, erklärt Erber. Auch würde dieser Schritt eine eigenständige finanzielle Unterstützung der LAK Bayern ermöglichen und die Kooperation auf Bundesebene fördern. „Gerade für die Zusammenarbeit mit den studentischen Vertretungen anderer Bundesländer sowie bundespolitischen AkteurInnen wäre dies zu begrüßen“, so Erber weiter.
Auch die Gründung einer neuen Technischen Universität in Nürnberg, die Ministerpräsident Söder in seiner Regierungserklärung angekündigt hat, war Thema des Gesprächs. Die Strukturkommission, die beauftragt wurde, um das strategische Profil der Universität zu konzipieren, setzt sich aus Personen mit unterschiedlichem disziplinären Hintergrund und weitreichenden Erfahrungen in Forschung, Lehre, Wissenschaftspolitik und ‑management sowie Wirtschaftspolitik zusammen. Vor diesem Hintergrund hat die LAK Bayern dem Ministerium angeboten, den Gründungsprozess aus studentischer Perspektive zu begleiten und Studierende in entsprechende Gremien zu entsenden.
Pressemitteilung
Landes-ASten-Konferenz Bayern
c/o Studierendenvertretung der LMU
Leopoldstraße 15
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