Das Bündnis “Soforthilfe für Studis” fordert für Studierende, welche sich aufgrund ihres wegfallenden Einkommens in einer finanziellen Notlage befinden, dass vom Bund ab dem 30.03.2020 eine Soforthilfe an Studierende ohne vorherige Bedürftigkeitsprüfung im Umfang von 3000 Euro vergeben werden muss, welche die Studierenden in den nächsten drei Monaten bei der Deckung ihrer Ausgaben unterstützt. Bei der nachträglichen Feststellung der Bedürftigkeit übernimmt der Bund die Kosten der Soforthilfe. Im Nichtbedürftigkeitsfall wandelt sich die Zahlung in einen zinslosen Kredit um, der mit Ablauf von 10 Jahren fällig wird. Damit schließt sich das Bündnis der Forderung des Deutschen Studentenwerks nach einem Studienfonds an, aus dem die Studierenden in finanzielle Notlagen schnell und unbürokratisch Hilfe beantragen können. [1]
Die vom Bündnis initiierte Petition [2] zeichnen derzeit bereits knapp 10.000 Menschen auf openpetition.de. Bereits über 3000 Kommentare von Studierenden mit ihren jeweiligen Einzelschicksalen zeugen von der Dringlichkeit ihrer Notsituation.
Dazu erklärt Lasse Emcken von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS):
“Zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium, weil BAföG und Unterhalt allein nicht zum Leben reichen oder sie ohnehin keinen BAföG- oder Unterhaltsanspruch haben. Viele von ihnen leben unterhalb des Existenzminimums. In dieser Situation ist der Wegfall von Nebenjobeinkommen schnell existenzbedrohend. Gerade Studierende befinden sich oft in prekären und instabilen Arbeitsverhältnissen ohne Lohnfortzahlung und Sicherheit. In der aktuellen Situation ist es nicht haltbar, dass Student*innen deutschlandweit in finanzielle Notlagen geraten, weil ihre Nebenjobs wegfallen oder ihre Eltern sie aufgrund des plötzlichen Einnahmeausfalls nicht mehr finanzieren können. ”
Katrin Lögering vom Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) ergänzt:
“Notsituationen erfordern eine erhöhte finanzielle Flexibilität, welche die meisten Studierenden nicht leisten können. Daher muss der Staat sofort handeln. In der aktuell sehr unklaren Studiensituation dürfen Studierende nicht zusätzlich durch finanzielle Belastungen am Studienfortschritt gehindert oder zum Studienabbruch gezwungen werden. Das Angebot sollte im Speziellen auch für ausländische Studierende zugänglich sein. Deutschland trägt für diese als “Gastland” in der Krisensituation eine besondere Verantwortung, zumal die psychische und finanzielle Belastung von ausländischen Studierenden in einigen Fällen noch angespannter ist.”
Dazu auch Kumar Ashish Sprecher des Bundesverband ausländischer Studierender:
“Aufgrund der Pandemie können viele ausländische Familien ihre Kinder, die in Deutschland studieren, nicht mehr finanziell unterstützen. In den wirtschaftlich schwächeren Ländern sind die Auswirkungen der derzeitigen Krise noch dramatischer. Es gibt aktuell Studierende, die wegen des Wegfalls ihrer Jobs gar kein Geld mehr haben und durch alle sozialen Sicherungssysteme in Deutschland fallen.”
Die Soforthilfe soll als erste Überbrückungsmaßnahme dienen, damit bis zum Sommer ein gegebenenfalls angepasstes Konzept zur nachhaltigen Studienfinanzierung entwickelt werden kann. Dabei müssen alle Studierenden mitgedacht werden, nicht nur BAföG-Empfänger*innen. 3000 Euro entsprechen gemäß der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW) ungefähr dem Bedarf von Studierenden für drei Monate.
Maximilian Frank von der Landes-ASten-Konferenz Bayern (LAK Bayern) fügt hinzu:
„Wer nicht weiß, wie die nächste Miete bezahlt werden soll, kann sich weder auf Prüfungen noch auf die Erarbeitung von Lernstoff konzentrieren. Zuerst müssen soziale Absicherungen geschaffen werden, bevor über einen Weiterbetrieb der Hochschulen gesprochen werden kann.”
“Die Frage nach Prüfungszeit und Lehrsituation gerät in Anbetracht der Sorge um die Finanzierung der Miete oder gar der nächsten Mahlzeit in den Hintergrund. Existenzielle Ängste bestimmen den studentischen Alltag, der sich derzeit um Entlassungen, Jobmangel und fehlende finanzielle Absicherung dreht – besonders der Minijob-Sektor ist stark betroffen. Probleme ergeben sich bei den Arbeitsverhältnissen an Hochschulen für studentische Hilfskräfte mit Einstellungsverzögerungen von mindestens einem Monat oder auch im Bereich der Gastronomie und Hotellerie. Die politischen Rettungspakete, wie z.B. die Pläne um das Kurzarbeiter*innengeld, sind für Studierende nicht zugänglich – die Politik muss schnell handen!”,
führt Stephan Buchberger von der LandesAstenKonferenz Niedersachsen (LAK Niedersachsen) weiter aus.
“Studierende werden von den sozialen Auffangsystemen unzureichend berücksichtigt. Nie wurde so schnell so deutlich, dass die Studienfinanzierung in Deutschland nur einen Bruchteil der Studierenden erreicht und bei weitem nicht ausreichend ist. Innerhalb weniger Tage brach für tausende Studierende die Grundlage der Finanzierung ihrer Lebenshaltungskosten weg. Sie berichten von Kündigungen, ausfallenden Honoraren und Eltern, die sie nicht länger finanziell unterstützen können. Es braucht jetzt schnelle und unbürokratische Lösungen. Die Bundesregierung hat in den letzten Tagen bewiesen, dass dies für viele betroffene Gruppen möglich ist. Die Studierenden dürfen nicht erneut vergessen werden,”
erklärt Amanda Steinmaus vom freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.).
Informationen zum Bündnis finden sich auf der Seite https://studi-soforthilfe-corona.org/.
[1] https://www.studentenwerke.de/de/content/corona–pandemie–deutsches–studentenwerk [2] https://www.openpetition.de/petition/online/soforthilfe–fuer–studierende–jetztPressemitteilung
Landes-ASten-Konferenz Bayern
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