Das Bünd­nis “Sofort­hil­fe für Studis” fordert für Studie­ren­de, welche sich aufgrund ihres wegfal­len­den Einkom­mens in einer finan­zi­el­len Notla­ge befin­den, dass vom Bund ab dem 30.03.2020 eine Sofort­hil­fe an Studie­ren­de ohne vorhe­ri­ge Bedürf­tig­keits­prü­fung im Umfang von 3000 Euro verge­ben werden muss, welche die Studie­ren­den in den nächs­ten drei Mona­ten bei der Deckung ihrer Ausga­ben unter­stützt. Bei der nach­träg­li­chen Fest­stel­lung der Bedürf­tig­keit über­nimmt der Bund die Kosten der Sofort­hil­fe. Im Nicht­be­dürf­tig­keits­fall wandelt sich die Zahlung in einen zins­lo­sen Kredit um, der mit Ablauf von 10 Jahren fällig wird. Damit schließt sich das Bünd­nis der Forde­rung des Deut­schen Studen­ten­werks nach einem Studi­en­fonds an, aus dem die Studie­ren­den in finan­zi­el­le Notla­gen schnell und unbü­ro­kra­tisch Hilfe bean­tra­gen können. [1]

Die vom Bünd­nis initi­ier­te Peti­ti­on [2] zeich­nen derzeit bereits knapp 10.000 Menschen auf open​pe​ti​ti​on​.de. Bereits über 3000 Kommen­ta­re von Studie­ren­den mit ihren jewei­li­gen Einzel­schick­sa­len zeugen von der Dring­lich­keit ihrer Notsituation.

Dazu erklärt Lasse Emcken von der Konfe­renz Säch­si­scher Studie­ren­den­schaf­ten (KSS):

“Zwei Drit­tel der Studie­ren­den arbei­ten neben dem Studi­um, weil BAföG und Unter­halt allein nicht zum Leben reichen oder sie ohne­hin keinen BAföG- oder Unter­halts­an­spruch haben. Viele von ihnen leben unter­halb des Exis­tenz­mi­ni­mums. In dieser Situa­ti­on ist der Wegfall von Neben­job­ein­kom­men schnell exis­tenz­be­dro­hend. Gera­de Studie­ren­de befin­den sich oft in prekä­ren und insta­bi­len Arbeits­ver­hält­nis­sen ohne Lohn­fort­zah­lung und Sicher­heit. In der aktu­el­len Situa­ti­on ist es nicht halt­bar, dass Student*innen deutsch­land­weit in finan­zi­el­le Notla­gen gera­ten, weil ihre Neben­jobs wegfal­len oder ihre Eltern sie aufgrund des plötz­li­chen Einnah­me­aus­falls nicht mehr finan­zie­ren können. ”

Katrin Löge­ring vom Landes-ASten-Tref­­fen NRW (LAT NRW) ergänzt:

“Notsi­tua­tio­nen erfor­dern eine erhöh­te finan­zi­el­le Flexi­bi­li­tät, welche die meis­ten Studie­ren­den nicht leis­ten können. Daher muss der Staat sofort handeln. In der aktu­ell sehr unkla­ren Studi­en­si­tua­ti­on dürfen Studie­ren­de nicht zusätz­lich durch finan­zi­el­le Belas­tun­gen am Studi­en­fort­schritt gehin­dert oder zum Studi­en­ab­bruch gezwun­gen werden. Das Ange­bot soll­te im Spezi­el­len auch für auslän­di­sche Studie­ren­de zugäng­lich sein. Deutsch­land trägt für diese als “Gast­land” in der Krisen­si­tua­ti­on eine beson­de­re Verant­wor­tung, zumal die psychi­sche und finan­zi­el­le Belas­tung von auslän­di­schen Studie­ren­den in eini­gen Fällen noch ange­spann­ter ist.”

Dazu auch Kumar Ashish Spre­cher des Bundes­ver­band auslän­di­scher Studie­ren­der:

“Aufgrund der Pande­mie können viele auslän­di­sche Fami­li­en ihre Kinder, die in Deutsch­land studie­ren, nicht mehr finan­zi­ell unter­stüt­zen. In den wirt­schaft­lich schwä­che­ren Ländern sind die Auswir­kun­gen der derzei­ti­gen Krise noch drama­ti­scher. Es gibt aktu­ell Studie­ren­de, die wegen des Wegfalls ihrer Jobs gar kein Geld mehr haben und durch alle sozia­len Siche­rungs­sys­te­me in Deutsch­land fallen.”

Die Sofort­hil­fe soll als erste Über­brü­ckungs­maß­nah­me dienen, damit bis zum Sommer ein gege­be­nen­falls ange­pass­tes Konzept zur nach­hal­ti­gen Studi­en­fi­nan­zie­rung entwi­ckelt werden kann. Dabei müssen alle Studie­ren­den mitge­dacht werden, nicht nur BAföG-Empfänger*innen. 3000 Euro entspre­chen gemäß der 21. Sozi­al­erhe­bung des Deut­schen Studen­ten­werks (DSW) unge­fähr dem Bedarf von Studie­ren­den für drei Monate.

Maxi­mi­li­an Frank von der Landes-ASten-Konfe­­renz Bayern (LAK Bayern) fügt hinzu:

„Wer nicht weiß, wie die nächs­te Miete bezahlt werden soll, kann sich weder auf Prüfun­gen noch auf die Erar­bei­tung von Lern­stoff konzen­trie­ren. Zuerst müssen sozia­le Absi­che­run­gen geschaf­fen werden, bevor über einen Weiter­be­trieb der Hoch­schu­len gespro­chen werden kann.”

“Die Frage nach Prüfungs­zeit und Lehr­si­tua­ti­on gerät in Anbe­tracht der Sorge um die Finan­zie­rung der Miete oder gar der nächs­ten Mahl­zeit in den Hinter­grund. Exis­ten­zi­el­le Ängs­te bestim­men den studen­ti­schen Alltag, der sich derzeit um Entlas­sun­gen, Jobman­gel und fehlen­de finan­zi­el­le Absi­che­rung dreht – beson­ders der Mini­­job-Sektor ist stark betrof­fen. Proble­me erge­ben sich bei den Arbeits­ver­hält­nis­sen an Hoch­schu­len für studen­ti­sche Hilfs­kräf­te mit Einstel­lungs­ver­zö­ge­run­gen von mindes­tens einem Monat oder auch im Bereich der Gastro­no­mie und Hotel­le­rie. Die poli­ti­schen Rettungs­pa­ke­te, wie z.B. die Pläne um das Kurzarbeiter*innengeld, sind für Studie­ren­de nicht zugäng­lich – die Poli­tik muss schnell handen!”,

führt Stephan Buch­ber­ger von der Lande­sAs­ten­Kon­fe­renz Nieder­sach­sen (LAK Nieder­sach­sen) weiter aus.

“Studie­ren­de werden von den sozia­len Auffang­sys­te­men unzu­rei­chend berück­sich­tigt. Nie wurde so schnell so deut­lich, dass die Studi­en­fi­nan­zie­rung in Deutsch­land nur einen Bruch­teil der Studie­ren­den erreicht und bei weitem nicht ausrei­chend ist. Inner­halb weni­ger Tage brach für tausen­de Studie­ren­de die Grund­la­ge der Finan­zie­rung ihrer Lebens­hal­tungs­kos­ten weg. Sie berich­ten von Kündi­gun­gen, ausfal­len­den Hono­ra­ren und Eltern, die sie nicht länger finan­zi­ell unter­stüt­zen können. Es braucht jetzt schnel­le und unbü­ro­kra­ti­sche Lösun­gen. Die Bundes­re­gie­rung hat in den letz­ten Tagen bewie­sen, dass dies für viele betrof­fe­ne Grup­pen möglich ist. Die Studie­ren­den dürfen nicht erneut verges­sen werden,”

erklärt Aman­da Stein­maus vom frei­en zusam­men­schluss von student*innenschaften (fzs e.V.).

Infor­ma­tio­nen zum Bünd­nis finden sich auf der Seite https://​studi​-sofort​hil​fe​-coro​na​.org/.

[1] https://​www​.studen​ten​wer​ke​.de/​d​e​/​c​o​n​t​e​n​t​/​c​o​r​o​n​a​–​p​a​n​d​e​m​i​e​–​d​e​u​t​s​c​h​e​s​–​s​t​u​d​e​n​t​e​n​w​erk [2] https://​www​.open​pe​ti​ti​on​.de/​p​e​t​i​t​i​o​n​/​o​n​l​i​n​e​/​s​o​f​o​r​t​h​i​l​f​e​–​f​u​e​r​–​s​t​u​d​i​e​r​e​n​d​e​–​j​e​tzt

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