Die vom Bundes­mi­nis­te­ri­um für Bildung und Forschung (BMBF) präsen­tier­te Darle­hens­lö­sung für die 750.000 durch die Coro­na­kri­se in Exis­tenz­not gera­te­nen Studie­ren­den beweist die Unkennt­nis der studen­ti­schen Lebens­rea­li­tät durch das BMBF. Zahl­rei­che Fragen über die Studi­en­kre­di­te der Kredit­bank für Wieder­auf­bau (KfW) blei­ben weiter­hin ungeklärt.

Katrin Löge­ring, Koor­di­na­to­rin des Landes-ASten-Tref­­fens NRW:

„Durch eine unver­schul­de­te Situa­ti­on sind deutsch­land­weit Studie­ren­de in finan­zi­el­le Notla­gen gera­ten. Die Darle­hens­lö­sung von Frau Karli­c­zek zwingt die Studie­ren­den nun in die Verschul­dung, wenn sie das Studi­um nicht abbre­chen wollen. Gleich­zei­tig reicht der von der Minis­te­rin vorge­schla­ge­ne maxi­ma­le Betrag von 650 € je nach Studi­en­ort kaum für das Über­le­ben zahl­rei­cher Studie­ren­der. Die Höhe von 650 € reicht je nach Miet­kos­ten in kaum einer Hoch­schul­stadt zum Über­le­ben. Die aktu­ell exis­tie­ren­den Beschrän­kun­gen der KfW Studi­en­kre­di­te bezüg­lich des Fach­se­mes­ters, des Alters und der Staats­an­ge­hö­rig­keit müssen gestri­chen werden. Nur so kann Frau Karli­c­zek ihr Wort halten, dass einzig die Imma­tri­ku­la­ti­ons­be­schei­ni­gung und Iden­ti­fi­ka­ti­on zur Antrag­stel­lung notwen­dig sind. Hier muss die Minis­te­rin noch liefern. Da die Antrag­stel­lung nur bis zum 10. Semes­ter möglich ist, sind Studie­ren­de in Staats­­­ex­amens- und Diplom­stu­di­en­gän­gen mit Regel­stu­di­en­zei­ten von 10 Semes­tern direkt benach­tei­ligt. 60% aller Studie­ren­den absol­vie­ren ihr Studi­um gar nicht in Regel­stu­di­en­zeit, eben weil sie sich oft neben dem Studi­um selbst finan­zie­ren müssen und dies kein Zubrot darstellt wie behaup­tet wurde.“

Stephan Buch­ber­ger, Koor­di­na­tor der Landes-ASten-Konfe­­renz Niedersachsen:

„Der Beginn der Zahlung ist laut Frau Karli­c­zek ab Antrag­stel­lung und damit ab 8. Mai möglich. Die Tages­schau berich­te­te jedoch, dass Geld erst ab 1. Juni flie­ßen soll. Die Minis­te­rin muss hier Wort halten und die Auszah­lung noch im Mai sicherstellen.“

Maxi­mi­li­an Frank, Spre­cher der Landes-ASten-Konfe­­renz Bayern:

„Wir begrü­ßen hinge­gen die Aufsto­ckung der Hilfs­fonds der Studie­ren­den­wer­ke. Es ist ein Erfolg der Studie­ren­den­ver­tre­tun­gen, dass nach über sechs Wochen die Forde­rung nach einer Sofort­hil­fe in Form eines Zuschus­ses für bedürf­ti­ge Studie­ren­de unab­hän­gig von ihrem BAföG Anspruch auf der poli­ti­schen Ebene zumin­dest in Teilen umge­setzt wurde. Uns ist weiter­hin wich­tig, dass die Förde­rung über die Nothil­fe­fonds an keine weite­ren Bedin­gun­gen geknüpft ist, ihre Höhe muss flexi­bel und im Maxi­mal­satz exis­tenz­si­chernd sein. Die 55.000 Zeich­nun­gen der Peti­ti­on “Sofort­hil­fe für Studie­ren­de Jetzt!” bele­gen, dass der Bedarf drin­gend ist.“

Raffa­el Plum, Koor­di­na­tor der Landes-ASten-Konfe­­renz Rheinland-Pfalz:

„Ange­sichts der Förder­lü­cke der Bedin­gun­gen des KfW Kredits ist davon auszu­ge­hen, dass Studie­ren­de schnell die Zuschüs­se der Darle­hens­fonds der Studi­wer­ke in Anspruch nehmen. Ange­sichts der hundert­tau­sen­den betrof­fe­nen Studie­ren­den reichen die 100 Millio­nen dann jedoch bei weitem nicht aus. Warum hier nicht die Flexi­bi­li­tät im Bundes­haus­halt genutzt wird, in dem über 900 Millio­nen Rest­mit­teln des BAföG vorhan­den sind, erschließt sich uns nicht. Es ist abzu­se­hen, dass sich die wirt­schaft­li­che Lage und die Jobmög­lich­kei­ten im Sommer nicht bessern werden, Studie­ren­de werden auch in den kommen­den Mona­ten vor Finan­zie­rungs­pro­ble­men stehen.“

Lukas Eichin­ger, Spre­cher der Konfe­renz Säch­si­scher Studierendenschaften:

„Für auslän­di­sche Studie­ren­de sollen laut der Minis­te­rin Kredi­te ab 1. Juli zur Verfü­gung stehen. Das BMBF verkennt die Finan­zie­rungs­si­tua­ti­on für auslän­di­sche Studie­ren­de völlig. Der Zugang zum Studi­en­kre­dit für auslän­di­sche Studie­ren­de ab Juli ist prak­tisch die Auffor­de­rung zum Studi­en­ab­bruch. Hier entsteht eine Finan­zie­rungs­lü­cke von zwei Mona­ten, wir erwar­ten daher, dass unter Hoch­druck daran gear­bei­tet wird, den Zugang für inter­na­tio­na­le Studie­ren­de so früh wie möglich zu öffnen. Eben­falls ist klar, dass auch inter­na­tio­na­le Studie­ren­de weiter­hin Zugang zu den Notfall­fonds der Studie­ren­den­wer­ke haben müssen.“

Unter­stüt­zen­de Orga­ni­sa­tio­nen: Landes-ASten-Tref­­fen NRW (LAT NRW) Konfe­renz Säch­si­scher Studie­ren­den­schaf­ten (KSS) Landes-ASten-Konfe­­renz Bayern (LAK Bayern) Landes-ASten-Konfe­­renz Nieder­sach­sen (LAK Nieder­sa­chen) Landes-ASten-Konfe­­renz Rhein­­land-Pfalz (LAK RLP)

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