Vor einem Monat präsen­tier­te Bundes­bil­dungs­mi­nis­te­rin Anja Karli­c­zek ihre “Lösung” für die finan­zi­el­len Notla­gen unzäh­li­ger Studie­ren­der. Einer­seits wurden die Kondi­tio­nen des KfW-Studi­en­­kre­­dits gering­fü­gig ange­passt, ander­seits wurden den Studie­ren­den Zuschüs­se in Höhe von 100 Millio­nen Euro, die über die Studie­ren­den­wer­ke ausge­zahlt werden, in Aussicht gestellt. Zu letz­te­ren Hilfen liegt jetzt, nach langem Warten, ein Vorschlag vor: Abhän­gig vom Konto­stand soll das Geld der Studie­ren­den auf maxi­mal 500€ aufge­stockt werden. Wer 300€ auf dem Konto hat, bekommt maxi­mal 200€ ausge­zahlt und wer 500€ auf dem Konto hat, bekommt nichts. 
Raffa­el Plum, Koor­di­na­tor der Landes-ASten-Konfe­­renz Rheinland-Pfalz:
„Mit der Prüfung des reinen Konto­stands wird die studen­ti­sche Lebens­si­tua­ti­on voll­kom­men miss­ach­tet. Eigent­lich rele­vant sind die monat­li­chen Zahlungs­ver­pflich­tun­gen. Mit einer Aufsto­ckung auf 500€ werden sich Betrof­fe­ne nicht über Wasser halten können. Selbst in Städ­ten mit vergleichs­wei­se nied­ri­gem Mieten­spie­gel ist die Vorstel­lung einer Lebens­un­ter­hal­tung mit 500€ grotesk. Wer sich mühsam ein paar Hundert Euro zur Finan­zie­rung ange­spart hat, wird nun bestraft. Studi­en­ab­brü­che schei­nen hier billi­gend in Kauf genom­men zu werden.“ 
Maxi­mi­li­an Frank, Spre­cher der Landes-ASten-Konfe­­renz Bayern: 
„Es drängt sich der Eindruck auf, dass das BMBF die Auszah­lung der Zuschüs­se mit bewusst sach­frem­den Krite­ri­en und enor­men Büro­kra­tie­hür­den torpe­diert. Die Zuschüs­se wurden nun so verun­stal­tet, dass es fast zwangs­läu­fig notwen­dig ist diese mit dem KfW-Kredit zu kombi­nie­ren. Dass dieser nur in den ersten 10 Mona­ten wirk­lich zins­frei ist und danach mit einer Zins­last von bis 4,3% Studie­ren­de in die Schul­den­fal­le treibt, scheint für das BMBF keine Rolle zu spie­len.“ 
Paul Senf, Spre­cher der Konfe­renz Säch­si­scher Studie­ren­den­schaf­ten: 
„Die genaue Funk­ti­ons­wei­se der Zuschüs­se wurde in einer Pres­se­mit­tei­lung des Staats­e­kre­tärs Meis­ter am 27.05.20 [1] bekannt. Dass diese bis heute nicht direkt auf der Websei­te des Minis­te­ri­ums zu finden ist, ist äußerst unge­wöhn­lich und zeigt, dass das BMBF bewusst intrans­pa­rent kommu­ni­ziert. Auch der Versuch in dieser Pres­se­mit­tei­lung die Verant­wor­tung für die Bedürf­tig­keits­hö­he von 500€ an das Deut­sche Studen­ten­werk auszu­la­gern, ist ein bewuss­ter Ablen­kungs­ver­such von der eige­nen Zustän­dig­keit.“ 
Jonas Neubür­ger, Koor­di­na­tor des Landes-ASten-Tref­­fen NRW: 
„Doch nicht nur die schlech­te Umset­zung und die Kommu­ni­ka­ti­on des BMBFs ist ein Problem. Seit der Vorstel­lung dieser “Lösung” kriti­sie­ren Studie­ren­den­ver­bän­de, zuletzt in einem offe­nen Brief an Bund und Länder, dass 100 Mio. Euro für alle bundes­weit notlei­den­den Studie­ren­den niemals reichen werden. Mit Schät­zun­gen von unge­fähr 750.000 Studie­ren­den in finan­zi­el­len Notla­gen bedeu­ten 100 Mio. Euro nicht einmal 150€ pro Kopf. Unse­re Forde­rung ist daher mindes­tens 900 Mio. Euro an nicht veraus­gab­ten BAföG Mitteln jetzt als Hilfe für die Studie­ren­den, die sowie­so von diesen Geldern profi­tie­ren soll­ten, bereit­zu­stel­len.“ 
Seit 3 Mona­ten zieht sich der Prozess nun, der von Tief­punkt zu Tief­punkt stol­pert. Schon lange ist dies nicht mehr trag­bar. Darum schlie­ßen sich am Montag den 08.06. bundes­weit Studie­ren­den­ver­tre­tun­gen zusam­men, um gegen diesen Miss­stand zu demons­trie­ren. 

Pres­se­mit­tei­lung

Landes-ASten-Konfe­renz Bayern
c/o Studie­ren­den­ver­tre­tung der LMU
Leopold­stra­ße 15
80802 München