LAK Bayern fordert Verbesserung des Vergabeverfahrens und Planungssicherheit für das Wintersemester
Ab dem 02.11.20 schaltet die Bundesrepublik Deutschland in den „Lockdown light“, um die ungebremste Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Studierenden des Freistaats Bayern. Durch die Corona-Pandemie haben viele Studierende ihre bisherigen Erwerbsmöglichkeiten verloren und befinden sich in einer finanziellen Notlage. Während bereits im Sommersemester 2020 die Situation der Studierenden stark angespannt war, kamen die Unterstützungsmaßnahmen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) viel zu spät und wurden nur halbherzig umgesetzt. Während die Wiederaufnahme der Hilfen im Wintersemester 2020/21 grundsätzlich zu begrüßen ist, bleiben viele Probleme in der Umsetzung bestehen.
„Zu Beginn der Pandemie hat sich das BMBF um Ministerin Karliczek stark dagegen gesträubt Corona-Hilfen für Studierende zuzulassen. Bereits Anfang April haben verschieden Landesstudierendenvertretungen, darunter auch die LAK Bayern, die Petition “Soforthilfe für Studierende JETZT” [1] gestartet und einen offenen Brief zur finanzielle Notlage der Studierenden an Bund und Länder [2] versandt. Erst im Juni hat sich das Bundesministerium dazu durchringen können KfW-Kredite für Studierende mit einem Zinssatz von 4,3% ab dem 10. Monat einzurichten, die eigentliche Studierendenhilfen folgten erst im Juli. Doch wer das Geld dringend benötigt hat und sich für einen KfW-Kredit entschieden hat, konnte sich nicht mehr für die Zuschussvariante bewerben. Auch die Tatsache, dass über 50% der abgelehnten Anträge nicht genehmigt wurden, da sich die Studierenden zwar in einer finanziellen Notlage befanden, diese aber bereits vor der Pandemie bestand und nicht durch diese ausgelöst wurde, zeigt die strukturellen Probleme der Überbrückungshilfe deutlich auf. Eine Farce!“, meint Anna-Maria Trinkgeld, Sprecherin der LAK Bayern.
Im September hat das BMBF die Überbrückungshilfen für Studierenden in Höhe von 100 Millionen Euro mit dem Verweis auf die sich entspannende wirtschaftliche Lage und die verbesserten Beschäftigungsmöglichkeiten im Land eingestellt, obwohl noch Restmittel vorhanden gewesen wären. „Die von Beginn an befristet angelegte Überbrückungshilfe hat damit ihren Zweck erfüllt“, orakelt die Pressemitteilung des Ministeriums [3]. „Hieran wird wieder einmal die mangelnde Weitsicht des BMBFs deutlich, dass im Alleingang versucht hat die Corona-Pandemie für die Studierenden für beendet zu erklären“, kritisiert Maximilian Frank, Sprecher der LAK Bayern. „Dass die Pandemie sowohl die Gesellschaft als auch die Studierenden im Wintersemester nicht loslassen wird, war abzusehen“.
Wie in einem Beitrag des Bildungsjournalisten Jan-Martin Wiarda [4] am 30.10.20 publik wurde, plant das BMBF die Wiederaufnahme der Überbrückungshilfen für Studierende für den Monat November. „Wenn die Überbrückungshilfen wieder anlaufen, muss noch einmal dringend über das Antragsverfahren und die Konditionen der Überbrückungshilfen gesprochen werden“, so Carina Steyerer, Sprecherin der LAK Bayern. „Das Bürokratie-Monster Überbrückungshilfen muss unbedingt entschlackt werden, 16 Seiten Antragsstellung sind nicht tragbar. Auch die Bedürftigkeitsgrenze von 500 Euro Kontostand ist weit entfernt von der Realität der Studierenden, liegen die durchschnittlichen monatlichen Ausgaben bei etwa 819 Euro [5]. Allein diese zwei Beispiele zeigen wunderbar die paradoxe Einstellung der EntscheidungsträgerInnen zur Lebenswirklichkeit der Studierenden.“
Ein zentraler Faktor für die Fähigkeit der Überbrückungshilfe die Notlage der Studierenden abzumildern, wird ihre Laufzeit sein. Während die Hilfen im Sommersemester für vier Monate zur Verfügung standen, ist aktuell nur die Auszahlung für den Monat November angekündigt. „Um den Studierenden die nötige Sicherheit für ein von Existenzängsten befreites Studium zu bieten, müssen die Studierendenhilfen für die Dauer des Wintersemesters 2020/21 zur Verfügung stehen“, fordert Frank. „Bereits im Sommersemester hat das BMBF zu kurz gedacht und die Studierenden im Regen stehen lassen, dass darf sich kein zweites Mal wiederholen“, ergänzen seine Kolleginnen Steyerer und Trinkgeld.
[1] https://www.openpetition.de/petition/online/soforthilfe–fuer–studierende–jetzt#petition–mai [2] https://latnrw.de/offener–brief–studieren–in–zeiten–von–corona/ [3] https://www.bmbf.de/de/meister-bisher-135–000-mal-studentische-corona-notlagen-gelindert-12609.html [4] https://www.jmwiarda.de/2020/10/30/bmbf‑k%C3%BCndigt‑r%C3%BCckkehr-der-corona-hilfe‑f%C3%BCrstudierende-an/ [5] http://www.sozialerhebung.de/download/21/Soz21_hauptbericht.pdfPressemitteilung
Landes-ASten-Konferenz Bayern
c/o Studierendenvertretung der LMU
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80802 München