Am Frei­tag, dem 20.11.2020, hat das Bundes­mi­nis­te­ri­um für Bildung und Forschung (BMBF) bekannt gege­ben, dass die Über­brü­ckungs­hil­fen für Studie­ren­de bis einschließ­lich März 2021 bezo­gen werden können. Das BMBF setzt damit eine Forde­rung der Landes­stu­die­ren­den­ver­tre­tun­gen aus Baden-Würt­­te­m­­berg, Bayern, Nord­rhein-West­­fa­­len, Rhein­­land-Pfalz und Sach­sen um, die diese zuletzt am 10.11.2020 in einer gemein­sa­men Pres­se­mit­tei­lung erho­ben haben [1]. Auch viele weite­re Studie­ren­den­ver­tre­tun­gen sowie poli­ti­sche Hoch­schul­grup­pen haben sich für eine Verbes­se­rung der Hilfen einge­setzt. Abseits dessen entschied sich das Minis­te­ri­um dage­gen die bekann­ten struk­tu­rel­len Schwä­chen der Studie­ren­den­hil­fe zu beseitigen.

„Das BMBF hat die Studie­ren­den­hil­fen ursprüng­lich zum Start des “Lock­down light” im Novem­ber wieder aufneh­men wollen. Durch den erneu­ten Wegfall der typi­schen Studie­ren­den­jobs ist das drin­gend notwen­dig. Etwa ⅔ aller Studie­ren­den arbei­ten neben dem Studi­um und sind auf diese Einnah­men drin­gend ange­wie­sen. Dass es so lange dauert, ein bereits seit dem Sommer­se­mes­ter bestehen­des Hilfs­pro­gramm wieder aufzu­neh­men, beweist die Untä­tig­keit des Minis­te­ri­ums und die Gleich­gül­tig­keit gegen­über der Notla­ge der Studie­ren­den. Die Bildungs­un­ge­rech­tig­keit wird weiter verschärft statt besei­tigt und wirft zusätz­lich kein gutes Licht auf die Prio­ri­sie­rung im Krisen­ma­nage­ment des BMBF“, sagt Aman­da Stein­maus, Koor­di­na­to­rin des LAT NRW.

„Zumin­dest hat Frau Minis­te­rin Karli­c­zek endlich einge­se­hen, dass die Pande­miela­ge die Hoch­schu­len und damit auch ihre Studie­ren­den durch das gesam­te Winter­se­mes­ter und mögli­cher­wei­se auch darüber hinaus beglei­ten wird. Es ist daher nur folge­rich­tig, die Studie­ren­den­hil­fen nicht nur im Novem­ber, sondern, wie von uns gefor­dert, für das gesam­te Semes­ter anzu­bie­ten. Auch die Möglich­keit die pande­mie­be­ding­te Notla­ge durch abge­lehn­te Bewer­bun­gen nach­zu­wei­sen, stellt eine Verbes­se­rung im Vergleich zum Sommer­se­mes­ter dar, in dem knapp 50 Prozent aller abge­lehn­ten Anträ­ge aufgrund eines kompli­zier­ten Nach­wei­ses der Notla­ge durchs Raster gefal­len sind“, fasst Maxi­mi­li­an Frank, Spre­cher der LAK Bayern, die Ände­run­gen an der Studie­ren­den­hil­fe zusammen.

„Für uns ist aber weiter­hin unver­ständ­lich, warum an der Zuschuss­hö­he von 500 Euro, die aufgrund der direk­ten Verrech­nung mit dem Konto­stand in der Praxis häufig noch nied­ri­ger ausfällt, fest­ge­hal­ten wird. Die durch­schnitt­li­chen monat­li­chen Ausga­ben der Studie­ren­den liegen bei 819 Euro, wodurch deut­lich wird, dass hier mit einem reali­täts­fer­nen Betrag gear­bei­tet wird [2]. Bei mehr als 500 Euro auf dem Konto gar keine Hilfen zu gewäh­ren, ist außer­dem unhalt­bar. Die Chan­ce, das Hilfs­pro­gramm an die Lebens­rea­li­tät der Studie­ren­den anzu­pas­sen, wurde mit der Wieder­auf­nah­me deut­lich verpasst“, kriti­siert Clau­dia Meiß­ner, Refe­ren­tin für Sozia­les der KSS.

„Die struk­tu­rel­len Schwä­chen der Über­brü­ckungs­hil­fe vom 500-Euro-Deckel, über das büro­kra­ti­sche Antrags­ver­fah­ren, bis hin zur fehlen­den Sicher­heit für die Studie­ren­den sind seit dem Sommer­se­mes­ter bekannt. Unzäh­li­ge Male haben die Studie­ren­den­ver­tre­tun­gen, Studie­ren­den­wer­ke und Sozi­al­ver­bän­de konstruk­ti­ve Vorschlä­ge für ein echte wirk­sa­me Studie­ren­den­hil­fe gemacht. Es wäre ein Leich­tes gewe­sen, das BAföG über­gangs­wei­se für Studie­ren­den in einer finan­zi­el­len Notla­ge zu öffnen. Dass das BMBF immer nur die abso­lu­te Mini­mal­lö­sung umsetzt, zeigt den Starr­sinn von Minis­te­rin Karli­c­zek und ihre Gering­schät­zung für Studie­ren­de deut­lich auf“, erklärt Andre­as Bauer, Spre­cher der LaStuVe BaWü, abschließend.

[1] http://​lak​-bayern​.de/​2​0​2​0​/​1​1​/​1​0​/​l​a​n​d​e​s​s​t​u​d​i​e​r​e​n​d​e​n​v​e​r​t​r​e​t​u​n​g​e​n​–​f​o​r​d​e​r​n​–​g​r​u​n​d​l​e​g​e​n​d​e​–​r​e​f​o​r​m​–​d​e​r​–​u​e​b​e​r​b​r​u​e​c​k​u​n​g​s​h​i​l​f​en/ [2] http://​www​.sozi​al​erhe​bung​.de/​d​o​w​n​l​o​a​d​/​2​1​/​S​o​z​2​1​_​h​a​u​p​t​b​e​r​i​c​h​t​.​pdf

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