Gemein­sa­me Pres­se­mit­tei­lun­gen der Landes­stu­die­ren­den­ver­tre­tun­gen Baden-Würt­­te­m­­berg, Bayern, Bran­den­burg, Hessen, Meck­­len­­burg-Vorpom­­mern, Nieder­sach­sen, Nord­rhein-West­­fa­­len, Rhein­­land-Pfalz, Saar­land und Sachsen

Viele Studie­ren­de befin­den sich weiter­hin in einer schwe­ren finan­zi­el­len Notla­ge. Das Anhal­ten der Pande­mie verschlim­mert die Lage zuse­hends. Das BMBF unter Bildungs­mi­nis­te­rin Karli­c­zek ändert jedoch weiter nichts an den stark kriti­sier­ten Über­brü­ckungs­hil­fen, um den Studie­ren­den unter die Arme zu greifen.

Die Über­brü­ckungs­hil­fen waren schon bei ihrer Ankün­di­gung vor einem Jahr abso­lut unzu­rei­chend und wurden bereits damals von vielen Studie­ren­den­ver­bän­den kriti­siert. Grund dafür ist v.a. der Höchst­be­trag von 500 €, der die durch­schnitt­li­chen Lebens­hal­tungs­kos­ten der Studie­ren­den bei Weitem nicht deckt.

Zudem funk­tio­niert dieser als Aufsto­ckung, das bedeu­tet, dass 500 € nur ausge­zahlt werden, wenn der Konto­stand unter 100 € beträgt. Dazu kommen große büro­kra­ti­sche Hürden, die den Antrag­stel­len­den das Leben unnö­tig schwer machen und sie mit abge­lehn­ten Anträ­gen und zerstör­ten Exis­ten­zen zurücklassen.

„Die Lebens­hal­tungs­kos­ten eines Studie­ren­den im Bundes­durch­schnitt liegen bei 867 €. Aufgrund regio­na­ler Unter­schie­de können diese sogar noch deut­lich höher sein. Die Über­brü­ckungs­hil­fen sind dage­gen ein Witz. Das BMBF rühmt sich auf seiner Website damit, dass im Schnitt pro bewil­lig­ten Antrag 436 € ausge­zahlt werden. Im Umkehr­schluss heißt das aber, dass diese Studie­ren­den davor bereits weni­ger als 100 Euro auf dem Konto hatten. Da geht es an die Exis­tenz.” kriti­sie­ren die Landesstudierendenvertretungen.

Beson­ders fatal ist dieser Umstand, da Studie­ren­de von den sozia­len Siche­rungs­net­zen der Gesell­schaft nicht aufge­fan­gen werden. 93 % der Studie­ren­den sind Voll­zeit­stu­die­ren­de und haben keinen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld oder sons­ti­ge Siche­run­gen. 68 % der Studie­ren­den hatten vor Beginn der Pande­mie einen Neben­job. Trotz Voll­zeit­stu­di­um sind 86 % davon auf dieses Einkom­men ange­wie­sen gewe­sen, um ihren Lebens­un­ter­halt zu bestrei­ten. [1] Schät­zun­gen zufol­ge haben etwa die Hälf­te der Studie­ren­den ihren Job in der Pande­mie verlo­ren. [2] Ohne adäqua­te Hilfe stehen sie vor dem Nichts.

Der Haupt­ab­leh­nungs­grund für Anträ­ge auf Über­brü­ckungs­hil­fe ist, dass die Notla­ge, in der sich die Studie­ren­den befin­den, nicht pande­mie­be­dingt ist. [3] Studie­ren­de, die schon vor der Pande­mie kaum über die Runden kamen, gehen leer aus.

Um die Über­brü­ckungs­hil­fen in Anspruch nehmen zu können, muss von den Studie­ren­den mitt­ler­wei­le nach­ge­wie­sen werden, dass sie inner­halb der letz­ten zwei Mona­ten versucht haben, ihre pande­mie­be­ding­te Notla­ge zu ändern, zum Beispiel durch abge­lehn­te Bewer­bun­gen. [4] Aber in den vergan­ge­nen Mona­ten haben weder die Gastro­no­mie noch die Kultur- und Messe­bran­che wieder öffnen können, eine der Haupt­ein­nah­me­quel­len für Studierende.

Es hätte auch eine Alter­na­ti­ve zu den Über­brü­ckungs­hil­fen gege­ben: Eine Öffnung des BAföG, sodass auch Studie­ren­de, die unter norma­len Umstän­den keinen Anspruch auf diese Unter­stüt­zung gehabt hätten, mit aufge­fan­gen werden. Im Jahr 2019 wurden 900 Millio­nen €, die für das BAföG vorge­se­hen waren, nicht ausge­schöpft. Eine solche Maßnah­me wäre also sinn­voll und finan­zier­bar gewe­sen. [5] Doch die CDU-Bildungs­­­mi­­nis­­te­­rin Karli­c­zek hat sich konse­quent gewei­gert diese einfa­che Form der Hilfe umzu­set­zen. Ihrer Meinung nach fehl­te dafür die Zeit. [6]

Die Landes­stu­die­ren­den­ver­tre­tun­gen sehen die Proble­me mit den Über­brü­ckungs­hil­fen als Symptom eines struk­tu­rel­len Problems: „Das BAföG ist veral­tet und unter­stützt nur noch einen Bruch­teil der Studie­ren­den. Anstatt weiter an den ohne­hin unzu­rei­chen­den Über­brü­ckungs­hil­fen herum­zu­dok­tern, soll­te sich die Bundes­re­gie­rung endlich eine große BAföG-Reform auf die Fahne schrei­ben: Eine Reform, die die Förder­quo­ten wieder erhöht, weni­ger Büro­kra­tie erfor­dert und sich an den realen Lebens­be­din­gun­gen der Studie­ren­den misst.”, fordern die Landesstudierendenvertretungen.

Dieses Jahr wird das BAföG 50 Jahre alt. Aktu­ell gibt es viel Reform­be­darf, daran besteht kein Zwei­fel. Auch die Hoch­schul­rek­to­ren­kon­fe­renz, das Deut­sche Studen­ten­werk [sic] und das Bünd­nis „50 Jahre BAföG – (k)ein Grund zu feiern!?” haben sich deut­lich für eine studie­ren­den­freund­li­che­re und reali­täts­nä­he­re Ausfüh­rung des BAföG ausge­spro­chen. [7,8] Dass es der Regie­rung jedoch offen­sicht­lich an poli­ti­schem Willen fehlt, ist für die Landes­stu­die­ren­den­ver­tre­tun­gen unver­ständ­lich. Sie wollen auch weiter­hin das Thema in die Öffent­lich­keit brin­gen und den Druck hochhalten.

[1] http://​www​.sozi​al​erhe​bung​.de/​d​o​w​n​l​o​a​d​/​2​1​/​S​o​z​2​1​_​h​a​u​p​t​b​e​r​i​c​h​t​.​pdf [2] https://jusohochschulgruppen.de/content/uploads/2020/07/Studieren‑w%C3%A4hrend-der-Covid19-Pandemie_Analyse.pdf [3] https://www.studentenwerke.de/de/content/%C3%BCberbr%C3%BCckungshilfe‑f%C3%BCr-studierende-ist [4] https://​www​.bmbf​.de/​d​e​/​w​i​s​s​e​n​s​w​e​r​t​e​s​–​z​u​r​–​u​e​b​e​r​b​r​u​e​c​k​u​n​g​s​h​i​l​f​e​–​f​u​e​r​–​s​t​u​d​i​e​r​e​n​d​e​–​1​1​5​0​9​.​h​tml [5] https://​latnrw​.de/​o​f​f​e​n​e​r​–​b​r​i​e​f​–​s​t​u​d​i​e​r​e​n​–​i​n​–​z​e​i​t​e​n​–​v​o​n​–​c​o​r​o​na/ [6] https://​www​.forschung​-und​-lehre​.de/​l​e​h​r​e​/​k​a​r​l​i​c​z​e​k​–​g​e​g​e​n​–​b​a​f​o​e​g​–​o​e​f​f​n​u​n​g​–​w​e​g​e​n​–​c​o​r​o​n​a​–​k​r​i​s​e​–​2​7​04/ [7] https://​bafo​e​g50​.de/ [8] https://www.studentenwerke.de/de/content/voll-unterst%C3%BCtzung‑f%C3%BCr-die-hrk-forderung

Pres­se­mit­tei­lung

Landes-ASten-Konfe­renz Bayern
c/o Studie­ren­den­ver­tre­tung der LMU
Leopold­stra­ße 15
80802 München