Wir sind alle entsetzt über den russischen Angriff auf die Ukraine.

Die Missachtung der elementarsten völkerrechtlichen Grundprinzipien durch Präsident Putin erschüttert uns zutiefst. Krieg kann keine Lösung sein, insbesondere dann nicht, wenn man damit Millionen von Menschenleben aufs Spiel setzt. Wir sind heute in Gedanken bei den Menschen, deren Leben als Spielball der Macht eingesetzt werden. Wir als bayerische Studierendenvertretungen stehen für ein Zusammenleben in Frieden, eine Achtung der Menschenrechte und hoffen, dass die Staatengemeinschaft weitere Eskalationen verhindern kann.

Solidarisierung mit ukrainischen Studierenden und Kriegsbetroffenen 

Die LAK Bayern solidarisiert sich mit der ukrainischen Hochschulfamilie. Wir sind heute in Gedanken bei ihnen und ihren Familien. Der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume hat die Solidarität der bayerischen Hochschulfamilie den ukrainischen Studierenden, Wissenschaftler*innen, Beschäftigten und Angehörigen zugesichert und Hilfe angeboten. Dies begrüßen wir ausdrücklich und schließen uns unserem Minister an.

Den Worten müssen nun Taten folgen. Die volle Solidarität mit der ukrainischen Hochschulfamilie bedeutet für uns als bayerische Studierendenvertretungen: Jetzt muss alles getan werden, um die Folgen des russischen Angriffskrieges für betroffene Studierende unabhängig von der Staatsangehörigkeit zumindest akademisch, so gering wie möglich zu halten. Wir setzen uns dafür ein, allen Studierenden ein Studium ohne Nachteile zu ermöglichen und den Studienfortschritt zu garantieren.

Wir bitten deshalb um die Solidarität jeder einzelnen Hochschulleitung, des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), der Studierendenwerke und schließlich der Regierungen in Berlin und München.

DAAD-Förderprogramme für studierfähige Geflüchtete

Um den Studierenden einen erfolgreichen Start in der deutschen Hochschullandschaft zu ermöglichen, müssen Sprach- und Integrationskurse unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Die Schaffung von ganzheitlichen Maßnahmenpaketen, wie sie beispielsweise auch für Geflüchtete im Jahr 2015 durch den DAAD und das BMBF eingerichtet wurden, sind daher unerlässlich. Dies betrifft insbesondere die auslaufenden Förderprogramme “Integra” [1] und “Welcome” [2] des DAAD. Das Programm “Integra” ermöglichte es, studierfähigen Geflüchteten sich auf einen Studienalltag in Deutschland vorzubereiten, u.a. mit Sprachkursen und fachlichen Propädeutika. Daran anknüpfend wurden im Programm “Welcome” Maßnahmen gefördert, die eine Integration der Studierenden in das Hochschulleben vor Ort ermöglichte und somit eine große Stütze für International Offices und Studierendenvertretungen bei der Betreuung der geflüchteten Studierenden darstellte.

Aus unserer Sicht ist eine Wiederaufnahme oder Neuschaffung dieser Förderprogramme zwingend erforderlich, um den studierfähigen Geflüchteten den Zugang zur deutschen Hochschullandschaft zu ermöglichen.

Studienfinanzierung und psychologische Beratung

Auch die Staatsregierung und die Studierendenwerke sind jetzt zu schneller Hilfe aufgerufen: Für von dem russischen Aggressionskrieg direkt betroffene Studierende muss es umfassende Kulanzregelungen geben. Dabei sind neben Erleichterungen bei Prüfungen und Fristen insbesondere Notkredite für Studierende zu nennen, die ihr Studium ansonsten in Folge des Krieges abbrechen müssten.

Für asylsuchende Studierende muss schnell und unbürokratisch das BAföG geöffnet werden. Leider ist auch ein gesteigerter Bedarf an psychologischer Beratung zu erwarten, die Studierendenwerke müssen daher unmittelbar hierfür ausreichend finanziell und personell ausgestattet sein.

Um diese Ziele zu erreichen ist auf Bundesebene eine Anpassung des BAföG sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes von Nöten. Wir fordern das BMBF und das BMI auf, diese Gesetzesinitiativen schnellstmöglich anzustoßen.

Anerkennung von Studienleistungen an bayerischen Hochschulen

Für die Fortsetzung des Studienfortschritts in Bayern ist eine umfassende Anerkennung der ausländischen Studienleistungen erforderlich. Ziel muss sein, dass geflüchtete Studierende ihre bisherigen akademischen Leistungen an den bayerischen Hochschulen gemäß der Lissabon-Konvention [3] anerkannt bekommen und das hierfür benötigte Antragswesen schnell und unbürokratisch funktioniert.

Eine Herausforderung ist insbesondere auch die Erfüllung der für den Hochschulzugang notwendigen Immatrikulationsvoraussetzungen. Um Hochschulkurse mit Prüfungen belegen zu können und Transcripts of Records zu erhalten, müssen Studierende eingeschrieben sein. Die Hürden sind für Studierende, die nun ihr Hab und Gut mitnehmen und aus dem ukrainischen Kriegsgebiet flüchten, immens und sollten bei der Möglichmachung von Hochschulzugängen an bayerischen Hochschulen berücksichtigt werden.

Wir fordern das BMBF, die Staatsregierung und die Hochschulen auf, den Geflüchteten Wege zu öffnen, die die Hürden in der Anerkennung von Studienleistungen und dem Hochschulzugang zu bayerischen Hochschulen erleichtern und einen zügigen Studienfortschritt ermöglichen.

 

[1] https://www.daad.de/de/infos-services-fuer-hochschulen/weiterfuehrende-infos-zu-daad-foerderprogrammen/integra/

[2] https://www.daad.de/de/infos-services-fuer-hochschulen/weiterfuehrende-infos-zu-daad-foerderprogrammen/welcome/

[3] http://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/165

 

Position

Landes-ASten-Konferenz Bayern
c/o Studierendenvertretung der LMU
Leopoldstraße 15
80802 München