Wir sind alle entsetzt über den russi­schen Angriff auf die Ukraine.

Die Miss­ach­tung der elemen­tars­ten völker­recht­li­chen Grund­prin­zi­pi­en durch Präsi­dent Putin erschüt­tert uns zutiefst. Krieg kann keine Lösung sein, insbe­son­de­re dann nicht, wenn man damit Millio­nen von Menschen­le­ben aufs Spiel setzt. Wir sind heute in Gedan­ken bei den Menschen, deren Leben als Spiel­ball der Macht einge­setzt werden. Wir als baye­ri­sche Studie­ren­den­ver­tre­tun­gen stehen für ein Zusam­men­le­ben in Frie­den, eine Achtung der Menschen­rech­te und hoffen, dass die Staa­ten­ge­mein­schaft weite­re Eska­la­tio­nen verhin­dern kann.

Soli­da­ri­sie­rung mit ukrai­ni­schen Studie­ren­den und Kriegsbetroffenen 

Die LAK Bayern soli­da­ri­siert sich mit der ukrai­ni­schen Hoch­schul­fa­mi­lie. Wir sind heute in Gedan­ken bei ihnen und ihren Fami­li­en. Der baye­ri­sche Wissen­schafts­mi­nis­ter Markus Blume hat die Soli­da­ri­tät der baye­ri­schen Hoch­schul­fa­mi­lie den ukrai­ni­schen Studie­ren­den, Wissenschaftler*innen, Beschäf­tig­ten und Ange­hö­ri­gen zuge­si­chert und Hilfe ange­bo­ten. Dies begrü­ßen wir ausdrück­lich und schlie­ßen uns unse­rem Minis­ter an.

Den Worten müssen nun Taten folgen. Die volle Soli­da­ri­tät mit der ukrai­ni­schen Hoch­schul­fa­mi­lie bedeu­tet für uns als baye­ri­sche Studie­ren­den­ver­tre­tun­gen: Jetzt muss alles getan werden, um die Folgen des russi­schen Angriffs­krie­ges für betrof­fe­ne Studie­ren­de unab­hän­gig von der Staats­an­ge­hö­rig­keit zumin­dest akade­misch, so gering wie möglich zu halten. Wir setzen uns dafür ein, allen Studie­ren­den ein Studi­um ohne Nach­tei­le zu ermög­li­chen und den Studi­en­fort­schritt zu garantieren.

Wir bitten deshalb um die Soli­da­ri­tät jeder einzel­nen Hoch­schul­lei­tung, des Deut­schen Akade­mi­schen Austausch­diens­tes (DAAD), der Studie­ren­den­wer­ke und schließ­lich der Regie­run­gen in Berlin und München.

DAAD-Förder­­pro­­gram­­­me für studier­fä­hi­ge Geflüchtete

Um den Studie­ren­den einen erfolg­rei­chen Start in der deut­schen Hoch­schul­land­schaft zu ermög­li­chen, müssen Sprach- und Inte­gra­ti­ons­kur­se unbü­ro­kra­tisch zur Verfü­gung gestellt werden. Die Schaf­fung von ganz­heit­li­chen Maßnah­men­pa­ke­ten, wie sie beispiels­wei­se auch für Geflüch­te­te im Jahr 2015 durch den DAAD und das BMBF einge­rich­tet wurden, sind daher uner­läss­lich. Dies betrifft insbe­son­de­re die auslau­fen­den Förder­pro­gram­me “Inte­gra” [1] und “Welco­me” [2] des DAAD. Das Programm “Inte­gra” ermög­lich­te es, studier­fä­hi­gen Geflüch­te­ten sich auf einen Studi­en­all­tag in Deutsch­land vorzu­be­rei­ten, u.a. mit Sprach­kur­sen und fach­li­chen Propä­deu­ti­ka. Daran anknüp­fend wurden im Programm “Welco­me” Maßnah­men geför­dert, die eine Inte­gra­ti­on der Studie­ren­den in das Hoch­schul­le­ben vor Ort ermög­lich­te und somit eine große Stüt­ze für Inter­na­tio­nal Offices und Studie­ren­den­ver­tre­tun­gen bei der Betreu­ung der geflüch­te­ten Studie­ren­den darstellte.

Aus unse­rer Sicht ist eine Wieder­auf­nah­me oder Neuschaf­fung dieser Förder­pro­gram­me zwin­gend erfor­der­lich, um den studier­fä­hi­gen Geflüch­te­ten den Zugang zur deut­schen Hoch­schul­land­schaft zu ermöglichen.

Studi­en­fi­nan­zie­rung und psycho­lo­gi­sche Beratung

Auch die Staats­re­gie­rung und die Studie­ren­den­wer­ke sind jetzt zu schnel­ler Hilfe aufge­ru­fen: Für von dem russi­schen Aggres­si­ons­krieg direkt betrof­fe­ne Studie­ren­de muss es umfas­sen­de Kulanz­re­ge­lun­gen geben. Dabei sind neben Erleich­te­run­gen bei Prüfun­gen und Fris­ten insbe­son­de­re Notkre­di­te für Studie­ren­de zu nennen, die ihr Studi­um ansons­ten in Folge des Krie­ges abbre­chen müssten.

Für asyl­su­chen­de Studie­ren­de muss schnell und unbü­ro­kra­tisch das BAföG geöff­net werden. Leider ist auch ein gestei­ger­ter Bedarf an psycho­lo­gi­scher Bera­tung zu erwar­ten, die Studie­ren­den­wer­ke müssen daher unmit­tel­bar hier­für ausrei­chend finan­zi­ell und perso­nell ausge­stat­tet sein.

Um diese Ziele zu errei­chen ist auf Bundes­ebe­ne eine Anpas­sung des BAföG sowie des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes von Nöten. Wir fordern das BMBF und das BMI auf, diese Geset­zes­in­itia­ti­ven schnellst­mög­lich anzustoßen.

Aner­ken­nung von Studi­en­leis­tun­gen an baye­ri­schen Hochschulen

Für die Fort­set­zung des Studi­en­fort­schritts in Bayern ist eine umfas­sen­de Aner­ken­nung der auslän­di­schen Studi­en­leis­tun­gen erfor­der­lich. Ziel muss sein, dass geflüch­te­te Studie­ren­de ihre bishe­ri­gen akade­mi­schen Leis­tun­gen an den baye­ri­schen Hoch­schu­len gemäß der Lissa­­bon-Konven­­ti­on [3] aner­kannt bekom­men und das hier­für benö­tig­te Antrags­we­sen schnell und unbü­ro­kra­tisch funktioniert.

Eine Heraus­for­de­rung ist insbe­son­de­re auch die Erfül­lung der für den Hoch­schul­zu­gang notwen­di­gen Imma­tri­ku­la­ti­ons­vor­aus­set­zun­gen. Um Hoch­schul­kur­se mit Prüfun­gen bele­gen zu können und Tran­scripts of Records zu erhal­ten, müssen Studie­ren­de einge­schrie­ben sein. Die Hürden sind für Studie­ren­de, die nun ihr Hab und Gut mitneh­men und aus dem ukrai­ni­schen Kriegs­ge­biet flüch­ten, immens und soll­ten bei der Möglich­ma­chung von Hoch­schul­zu­gän­gen an baye­ri­schen Hoch­schu­len berück­sich­tigt werden.

Wir fordern das BMBF, die Staats­re­gie­rung und die Hoch­schu­len auf, den Geflüch­te­ten Wege zu öffnen, die die Hürden in der Aner­ken­nung von Studi­en­leis­tun­gen und dem Hoch­schul­zu­gang zu baye­ri­schen Hoch­schu­len erleich­tern und einen zügi­gen Studi­en­fort­schritt ermöglichen.

 

[1] https://​www​.daad​.de/​d​e​/​i​n​f​o​s​–​s​e​r​v​i​c​e​s​–​f​u​e​r​–​h​o​c​h​s​c​h​u​l​e​n​/​w​e​i​t​e​r​f​u​e​h​r​e​n​d​e​–​i​n​f​o​s​–​z​u​–​d​a​a​d​–​f​o​e​r​d​e​r​p​r​o​g​r​a​m​m​e​n​/​i​n​t​e​g​ra/ [2] https://​www​.daad​.de/​d​e​/​i​n​f​o​s​–​s​e​r​v​i​c​e​s​–​f​u​e​r​–​h​o​c​h​s​c​h​u​l​e​n​/​w​e​i​t​e​r​f​u​e​h​r​e​n​d​e​–​i​n​f​o​s​–​z​u​–​d​a​a​d​–​f​o​e​r​d​e​r​p​r​o​g​r​a​m​m​e​n​/​w​e​l​c​o​me/ [3] http://​www​.coe​.int/​e​n​/​w​e​b​/​c​o​n​v​e​n​t​i​o​n​s​/​f​u​l​l​–​l​i​s​t​/​–​/​c​o​n​v​e​n​t​i​o​n​s​/​t​r​e​a​t​y​/​165

 

Posi­ti­on

Landes-ASten-Konfe­renz Bayern
c/o Studie­ren­den­ver­tre­tung der LMU
Leopold­stra­ße 15
80802 München