Brei­tes Bünd­nis aus Studie­­ren­­den- und Wissen­schafts­ver­bän­den kriti­siert geplan­te diskri­mi­nie­ren­de Studi­en­ge­büh­ren gegen inter­na­tio­na­le Studie­ren­de in Bayern

Am heuti­gen Montag findet die Sach­­ver­­­stän­­di­­gen-Anhö­­rung des Wissen­schafts­aus­schus­ses des Baye­ri­schen Land­tags zum zwei­ten Geset­zes­ent­wurf des „Hoch­schul­in­no­va­ti­ons­ge­set­zes“ (HIG) statt.

Neu am Entwurf ist, dass baye­ri­sche Hoch­schu­len die Möglich­keit bekom­men sollen,
Gebüh­ren für das Studi­um inter­na­tio­na­ler Studie­ren­der aus dem Nicht-EU-Ausland zu
erheben.

Das Akti­ons­bünd­nis gegen Studi­en­ge­büh­ren (ABS), der Bundes­ver­band auslän­di­scher Studie­ren­der (BAS), der Bund demo­kra­ti­scher Wissen­schaft­le­rin­nen und Wissen­schaft­ler (BdWi), der freie zusam­men­schluss von student*innenschaften (fzs e.V.), der Landes­aus­schuss der GEW Studie­ren­den und die baye­ri­sche Landes­stu­die­ren­den­ver­tre­tung (LAK Bayern) kriti­sie­ren dies scharf: “Mit diesem Schritt erweist Bayern der Bildungs­ge­rech­tig­keit einen Bären­dienst. Zu den ohne­hin hohen Lebens­hal­tungs­kos­ten in Bayern kommt mit den
Studi­en­ge­büh­ren nach Gutdün­ken der Hoch­schu­len eine weite­re finan­zi­el­le Hürde hinzu, die die sozia­le Selek­ti­on noch weiter voran­treibt”, empört sich Vanes­sa Gombisch, Öffent­lich­keits­re­fe­ren­tin des BAS.

Aus Sicht der Verbän­de gefähr­de die selek­ti­ve Erhe­bung von Studi­en­ge­büh­ren die Ziele der Inter­na­tio­na­li­sie­rung und führe zu Bildungs­un­ge­rech­tig­keit. “Die rein ökono­mi­sche Sicht­wei­se auf Bildung führt dazu, dass aus dem Blick gerät, was für einen gesell­schaft­li­chen Wert der inter­na­tio­na­le wissen­schaft­li­che und studen­ti­sche Austausch hat. Dies wird durch den vorlie­gen­den Geset­zes­ent­wurf voll­kom­men unter­gra­ben”, so Chris­tia­ne Fuchs, poli­ti­sche Geschäfts­füh­re­rin des BdWi.

Der Blick nach Sach­sen und Baden-Würt­­te­m­­berg zeigt auf, zu welchen Entwick­lun­gen selek­ti­ve Studi­en­ge­büh­ren führen können. Der ABS hat die Entwick­lung der Zahlen auslän­di­scher Studie­ren­der seit Einfüh­rung der Studi­en­ge­büh­ren gegen auslän­di­sche Studie­ren­de in Baden-Würt­­te­m­­berg analy­siert. “Im Vergleich zu ande­ren Bundes­län­dern ist die ohne­hin rela­tiv nied­ri­ge Zahl auslän­di­scher Studie­ren­der in Baden-Würt­­te­m­­berg nach Einfüh­rung der Studi­en­ge­büh­ren noch­mals dras­tisch gesun­ken”, führt Natha­lie Schä­fer, Koor­di­na­to­rin des ABS, aus. Während sich die Hoch­schu­len in den ande­ren Bundes­län­dern stets auf Wachs­tums­kurs befän­den, seien die Zahlen auslän­di­scher Studie­ren­der in Baden-Würt­­te­m­­berg seit Jahren rück­läu­fig. Baden-Würt­­te­m­­berg habe sich in eine “Abwärts­spi­ra­le der De-Inter­­na­­ti­o­­na­­li­­sie­­rung” begeben.
Der fzs kriti­siert: “Die selek­ti­ven Studi­en­ge­büh­ren, die ausschließ­lich auslän­di­sche Studie­ren­de aus Ländern außer­halb der EU betref­fen, führen zu einem Zwei-Klas­­sen-System im Hörsaal”, so Dary­oush Danaii, Vorstands­mit­glied des fzs. Gleich­zei­tig machen alle Verbän­de deut­lich, dass sie sich gegen jegli­che Bildungs­ge­büh­ren verwehren.

Die Art und Weise, wie der Passus zu den Gebüh­ren gegen inter­na­tio­na­ler Studie­ren­de Einzug in den Geset­zes­ent­wurf hielt, wirft aus Sicht der Verbän­de eini­ge Fragen auf. Lena Härtl, Spre­che­rin der baye­ri­schen Landes­stu­die­ren­den­ver­tre­tung LAK Bayern, moniert: “Nach­dem wir gegen das Eckpunk­te­pa­pier von 2020 Sturm gelau­fen sind, wurde im ersten Geset­zes­ent­wurf von der Einfüh­rung von Studi­en­ge­büh­ren für inter­na­tio­na­le Studie­ren­de abge­se­hen. Unter frag­wür­di­gen Umstän­den taucht er jedoch nun wieder auf. Hier drängt sich
der Verdacht auf, dass die Einfüh­rung still­schwei­gend ohne Aufse­hen der Öffent­lich­keit beab­sich­tigt war.”

Die Verbän­de appel­lie­ren an die Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten, sich für die ersatz­lo­se Strei­chung des Art. 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 aus dem zwei­ten Geset­zes­ent­wurf des BayHIG einzu­set­zen. Alle Verbän­de lehnen Studi­en- und Bildungs­ge­büh­ren gene­rell ab. Sie sind sozi­al selek­tiv und diskri­mi­nie­rend. Gebüh­ren gegen inter­na­tio­na­le Studie­ren­de sind ein Irrweg und stehen Inter­na­tio­na­li­sie­rung und Initia­ti­ven gegen Fach­kräf­te­ge­win­nung entgegen.

 

Kontakt:
Vanes­sa Gombisch, Bundes­ver­band auslän­di­scher Studie­ren­der: +49 176 2345 2707
presse@bas-ev.de
Lena Härtl, Baye­ri­sche Landes­stu­die­ren­den­ver­tre­tung (LAK): +49 156 78 497658
sekretariat@lak-bayern.de
Dary­oush Danaii, frei­er zusam­men­schluss von student*innenschaften (fzs e.V.) +49 151 20942563
daryoush.danaii@fzs.de 
Natha­lie Schä­fer, Akti­ons­bünd­nis gegen Bildungs- und Studi­en­ge­büh­ren: + 4915759219823
nathalie.schaefer@fzs.de

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