Das neue Bundesausbildungsförderungsgesetz ist beschlossen. Aber die Änderungen sind bei weitem nicht ausreichend.

Heute wurde im Bundestag die umstrittene BAföG-Reform beschlossen. Diese soll bereits zum kommenden Wintersemester für alle Studierenden in Deutschland gelten. Eine Reform war lange notwendig. Die bayerische Landesstudierendenvertretung LAK Bayern hat bereits am 19.04.2022 eine ausführliche Pressemitteilung veröffentlicht, indem sie die unzureichenden Regelungen kritisiert hat [1].

“Leider haben sich seit dem letzten Entwurf die essenziellen Anpassungen nicht geändert. Es fehlen nach wie vor die dynamische Anpassung des Förderhöchstsatzes an die Inflation und die Unterscheidung nach Studienort.”, so Torsten Utz, Sprecher der bayerischen Landesstudierendenvertretung, “Die erste BAföG-Erhöhung seit dem Reförmchen 2019 beträgt 8%. Das ist im Vergleich zu den gerade steigenden Preisen ein Witz und in großen Universitätsstädten wie München oder Nürnberg, in denen immerhin über die Hälfte aller bayerischen Studierenden studiert, reichen 360€ einfach nicht zum Überleben.”

Ein weiteres Manko an der BAföG-Reform ist die nicht angepasste Förderhöchstdauer. Aktuell basiert diese auf der Regelstudienzeit. Statistisch gesehen schafft aber nur ein Drittel der Studierenden ihr Studium innerhalb der Regelstudienzeit. “Es ist dramatisch, dass die Förderhöchstdauer nach wie vor nicht angepasst wurde. Dies führt zu einer massiven Ungleichbehandlung von finanziell schwachen Studierenden. Diesen wird weiterhin gesellschaftliche Teilhabe verwehrt und geht so weit, dass sie teilweise ihr Studium vorzeitig abbrechen müssen”, so Lena Härtl, Sprecherin der bayerischen Landesstudierendenvertretung.

Das BAföG muss endlich auch elternunabhängig werden. Viel zu oft gibt es Fälle, bei denen die Unterstützung der Eltern an Bedingungen geknüpft wird, wenn sie überhaupt gewährt wird. Das widerspricht der freien Entfaltungsmöglichkeit der Studierenden, für die das BAföG steht.

Immer wieder wird betont, dass die Novelle nur ein Notfix ist und dass noch weitere Anpassungen kommen. Die bayerische Landesstudierendenvertretung appelliert an die Bundesregierung, dieses Versprechen zu halten. “Die Studierenden brauchen jetzt Unterstützung. Die letzten Jahre waren ein Kraftakt und eine vernünftige und weitreichende BAföG-Reform kann ein paar der Auswirkungen abfedern.”, schließt Johanna Weidlich, Sprecherin der Landesstudierendenvertretung.

 

[1] https://www.lak.bayern/2022/04/19/finanzielle-not-der-studierenden-bafoeg-refoermchen-statt-grosser-wurf/

Pressemitteilung

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