Die bayerische Landesstudierendenvertretung und die bayerischen Studierendenwerke benennen elementare Punkte für die Haushaltsverhandlung 2023
Die Haushaltsverhandlungen werden wie jedes Jahr wieder ein Verteilungskampf der finanziellen Ressourcen. Der Bund ist mit einer Erhöhung der Ausgaben für die Wissenschaft und Forschung vorgeprescht und auch die bayerische Landesregierung möchte in die Hochschulen im Land investieren [1, 2]. Angesichts der Inflation und dem Investitiosstau ist das ein wertvoller und richtiger Schritt. Nun muss noch verhandelt werden, wofür genau das Geld ausgegeben wird.
„Wichtig ist, dass das Geld jetzt dort ankommt, wo es benötigt wird. Beispielsweise müssen die Hochschulgebäude, wie alle anderen auch, massiv in Nachhaltigkeit investieren. Jeder Schritt hin zur Klimaneutralität ist die Zukunfstwende, die wir brauchen. Gleichzeitig vermindert es die Abhängigkeit von zusätzlichen Preisschwankungen am fossilen Energiemarkt.”, erklärt Johanna Weidlich, Sprecherin der bayerischen Landesstudierendenvertretung.
Aber es gibt auch weitere Bereiche, in denen unbedingt investiert werden muss.
„Die Hochschulen müssen ihren neuen Aufgaben durch das Hochschulinnovationsgesetz gerecht werden. Dazu gehört auch eine Aufwertung der Lehre. Außerdem hinken quasi alle Hochschulen bei der Barrierefreiheit hinterher. Für beides gilt: es braucht Fortbildungen für alle Hochschulangehörigen. Es kann nicht sein, dass noch an Overheadprojektoren gelehrt wird und in der Hochschulgestaltung selten ein Bewusstsein für körperliche oder geistige Einschränkungen besteht.”, betont Torsten Utz, Sprecher der bayerischen Landesstudierendenvertretung.
Auch die Studierendenwerke stehen massiv unter Druck.
„Die Nebenkosten in den einzelnen Wohneinheiten der Studentenwohnheime werden in Bayern im Schnitt um 100€ pro Monat steigen. Wir rechnen mit einer steigenden Zahl an Zahlungsausfällen. Diese sind bereits jetzt an einzelnen Standorten sichtbar. Die Studierenden brauchen unbedingt Unterstützung, damit wir diesen die Wohnungen nicht kündigen müssen.”, fordert Josef Tost, Sprecher der bayerischen Studentenwerke.
Der Freistaat möchte mit 38 Mio. € beim studentischen Wohnen zwar unter die Arme greifen. Diese sind jedoch zweckgebunden und können nicht zur Entlastung der aktuellen Preissteigerungen verwendet werden.
In der bayerischen Hochschullandschaft gibt es also viele Projekte, die angegangen werden müssen. Gleichzeitig sind die Hochschulen ebenfalls von den bestehenden Krisen finanziell gebeutelt und brauchen dafür Unterstützung. In der Corona-Krise sind sie enorm in Vorleistung gegangen. Die Umstellung auf digitale und hybride Lehrangebote haben große Investitionen benötigt.
„Die Hochschulen mussten jede Menge technische Ausstattung besorgen, um hybride Lehrformate zu ermöglichen. Dazu gehörten teure Softwarelizenzen und der Ausbau von E‑Books”, erläutert Lena Härtl, Sprecherin der bayerischen Landesstudierendenvertretung.
„Die Hochschulen und Universitäten müssen diese Mehrkosten ausgleichen. Das Geld haben Hochschulen noch nicht vollständig zurückbekommen. Das ist aber unbedingt notwendig”, schließen die Sprecher*innen. “Das Spiel wiederholt sich gerade mit den Energie- und Heizkosten. Die zusätzlichen Aufwände sind da. Alles was nicht durch das Land ausgeglichen wird fehlt in Lehre und Forschung. Eine Mehrinvestition ist allein zum Aufrechterhalten des Status quo unabdingbar. Da geht es um Geldbeträge in Millionenhöhe.“
Quellen:
[1] https://www.faz.net/aktuell/politik/wissenschaftsminister–milliarden–fuer–hochschulen–18440892.html?premium=0x2b29b23010c9b4e086d871c1f125bde1&GEPC=Share_SMS [2] https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-6-november-2022/#a‑2
Pressemitteilung
Landes-ASten-Konferenz Bayern
c/o Studierendenvertretung der LMU
Leopoldstraße 15
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